ÖVP fährt Geschütze auf
Neue Runde im Streit um angeblich oder tatsächlich manipulierte Zahlen zu den türkisen Wahlkampfkosten: Die Volkspartei fuhr gestern schwere Geschütze gegen die Wiener Stadtzeitung „Falter“auf. Diese hatte unter Verweis auf zugespielte Unterlagen behauptet, die ÖVP habe eine doppelte Buchführung, um die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro überschreiten und die tatsächlichen Ausgaben verschleiern zu können.
Nun veröffentlicht die ÖVP erstmals Unterlagen. In einem zehnseitigen Dossier, das auch der Kleinen Zeitung vorliegt, versuchte die Volkspartei, einige der Vorwürfe mithilfe von Rechnungen und Saldenlisten zu entkräften. So habe sich der „Falter“verwundert gezeigt, dass eine Rechnung von Mediaselect in Höhe von 430.755,19 Euro, die fünf Tage vor Beginn der Wahlkampfrist verbucht wurde, nicht unter den Wahlkampfkosten aufscheint. Dem Faksimile ist allerdings zu entnehmen, dass es sich um Ausgaben für die bereits geschlagene Euwahl, nicht für die bevorstehende Nationalratswahl handle. Drei am selben Tag eingelangte Rechnungen der Alpha Medien Service in Höhe von 110.000 Euro wurden, so die ÖVP, deshalb nicht den Wahlkampfkosten zugerechnet, weil damit die laufenden Betriebs- und Wartungskosten
der Server finanziert wurden. Hingegen seien die Övp-kugelschreiber, anders als vom „Falter“behauptet, sehr wohl in die Wahlausgaben eingerechnet worden, die Volkspartei legt die an den Rechnungshof gemeldeten Buchungszeilen vor. Laut ÖVP habe die Wochenzeitung „unwissentlich falsch oder wissentlich manipulativ“berichtet.
„Falter“-chefredakteur Florian Klenk hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei verwundert, dass die ÖVP die Informationen erst jetzt vorlege und Missverständnisse nicht von vornherein aufgeklärt habe. Man habe der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben: „Ich bin mir keines Recherchefehlers bewusst.“Am Kern der Vorwurf, dass die ÖVP 2017 deutlich mit der Überschreitung der Wahlkampfkosten gerechnet habe, hält Klenk weiterhin fest.
Streit um Wahlkampfkosten: ÖVP legt Unterlagen vor
Die roten Gewerkschafter wollen in den drei Schlusswochen des Wahlkampfs „alle Register ziehen“, um Spöchefin Pamela Rendi-wagner zum Wahlsieg zu verhelfen. Ein solches Versprechen gab der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer, vor 1600 Gewerkschaftern im Wiener Gasometer ab. Hauptangriffsziel in den Reden war die ÖVP. Michael Jungwirth