Das Bangen für Zirngast geht weiter
Rechtlicher Status des in der Türkei angeklagten österreichischen Aktivisten bleibt unklar. Familie und Vertrauter wohnen Prozess bei.
Wenn heute in Ankara der Prozess gegen den österreichischen Aktivisten, und Journalisten Max Zirngast fortgesetzt wird, wird neben seinen Eltern auch Sepp Hartinger mit dabei sein. Der Südsteirer ist ein Freund der Familie und unterstützt sie in seiner Funktion als Gründer der Europäischen Vereinigung der politischen Berater.
Gegenüber der Kleinen Zeitung umreißt er Atmosphäre und Aussichten: „Die Stimmung ist natürlich getrübt, weil niemand weiß, was Max bei dem Prozess erwartet. Wir haben uns heute mit dem neuen österreichischen Botschafter in der Türkei, Johannes Wimmer, getroffen, um alle Optionen durchzugehen, auch Max war dabei. Unser Ziel ist natürlich die sofortige Beendigung des Prozesses, das ist aber wohl sehr unwahrscheinlich. Es wäre schon ein Erfolg, wenn Max seinen Reisepass zurückbekommt und die wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei wegfällt. Momentan ist er ja ein U-boot, er darf nicht ausreisen, hat aber auch keinen Aufenthaltstitel und ist nicht versichert. Er darf nicht weiterstudieren oder arbeiten.
Das ist natürlich eine große Belastung für ihn, auf die er zum Glück recht gelassen reagiert. Das schlechteste Szenario wäre, dass nichts passiert und der Prozess vertagt wird. Aber auch für diesen Fall haben wir uns Schritte überlegt. Wichtig ist natürlich die moralische Unterstützung, die wir durch unsere Anwesenheit geben wollen. Wir wollen ihm zeigen, dass er nicht alleine ist, und können nur an den Rechtsstaat appellieren.“
Zirngast muss ein Jahr nach seiner Festnahme wegen Terrorvorwürfen neuerlich vor Gericht. Der Steirer hatte als Autor linker Publikationen kritisch über das Erdogˇan-regime geschrieben, insbesondere dessen Kurdenpolitik. Die Anklage scheint für hochrangige österreichische Juristen zweifelhaft: „Es gibt keine Vorwürfe gegen ihn, die eine Verurteilung tragen könnten“, betonte zuletzt der Wiener Strafrichter Friedrich Forsthuber. Allerdings würden die Entscheidungen der türkischen Justiz „nicht von Gerichten getroffen, sondern im Präsidentenpalast“, so der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Robert Lenhard