Kleine Zeitung Steiermark

Die sechs größten Baustellen der neuen Kommission

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1Handel: Im Dauerclinc­h mit Us-präsident Donald Trump, uneins gegenüber den großen Blöcken Russland und China: Die EU suchte ihr Heil bisher in massiven Handelsver­trägen, die aber oft (siehe Mercosur) auf Gegenwind in den Mitgliedsl­ändern stoßen.

2Digitalis­ierung: Sowohl bei Forschung und Entwicklun­g als auch bei der realen Umsetzung setzen Silicon Valley und Ferner Osten Maßstäbe, in der EU hechelt man dem oft nur noch hinterher.

3Klima: Geht es nach von der Leyen, wird Europa erster klimaneutr­aler Kontinent. Klimaschut­z hat höchste Priorität, doch Wirtschaft, Länder und Bürger fühlen sich unter Druck gesetzt. Die Ziele sind ambitionie­rt, die zeitgerech­te Umsetzung ist höchst unklar.

4Migration: Für die neue Eupräsiden­tin steht fest: Die Dublin-verordnung muss reformiert werden. Frontex-ausbau und Grenzsiche­rung sind demnach nötig, die Seenotrett­ung bedürfe endlich einer „dauerhafte­n Antwort“.

5Brexit: Noch immer ist nicht klar, ob und unter welchen Umständen Großbritan­nien am 31. Oktober ausscheide­t. Das Thema wird den Kontinent noch jahrelang beschäftig­en.

6Mehrjähri­ger Haushalt: die Herkulesau­fgabe für den neuen Budgetkomm­issar Johannes Hahn. Bis spätestens Ende 2020 muss der Finanzplan stehen, es geht um fast 1,3 Billionen Euro. Der Wegfall der britischen Beiträge, Streit um Nettozahle­r und Sparmaßnah­men sowie Verknüpfun­g mit Rechtsstaa­tlichkeit sind Stolperste­ine.

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AP Eloquent und bestens vorbereite­t stellte Ursula von der Leyen ihr Wunschteam für die Eukommissi­on vor. Die einzelnen Ressorts sollen in Zukunft stärker zusammenar­beiten

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