ÖVP will Staatskunde als neues Schulfach
ÖVP-CHEF will Ehealter auf 18 anheben und Heirat von Cousin und Cousine verbieten.
Ö
Vp-chef Sebastian Kurz hat gestern weitreichende Vorschläge im Bereich der Migration und Integration aufgetischt. So sollen Eltern, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen, Sozialleistungen gekürzt werden. Der neue Punkt ist offenkundig unter dem Eindruck der Prügelattacke gegen einen Lehrer in einer Wiener Schule ins Wahlprogramm aufgenommen worden.
Die Volkspartei will außerdem ein eigenes Fach „Staatskunde“schaffen. Der Gegenstand soll ab der fünften Schulstufe als Pflichtfach eingeführt werden, Schülern sollen neben den Grundzügen der Verfassung auch die heimischen Werte und Traditionen nähergebracht werden. Bekannt ist, dass die ÖVP das bereits existierende Kopftuchverbot auf Lehrerinnen bzw. auf alle Schülerinnen unter 14 ausdehnen will.
Darüber hinaus will Kurz das Ehealter auf 18 Jahre anheben und die Heirat von Cousins verbieten. Der Parteichef erhofft sich von dem Vorstoß, dass der in manchen Kulturen verbreiteten Zwangsehe dadurch der rechtliche Boden entzogen wird. In Österreich werden jährlich einige Hundert Fälle registriert.
Nicht neu ist die Forderung nach einem Verbot des politischen Islams. Kurz schwebt die Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam vor, ähnlich dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, das sich dem Kampf gegen die Wiederbetätigung verschrieben hat.
Eine neu geschaffene Taskforce soll die missbräuchliche Verwendung von Sozialleistungen aufspüren. So werden im Jahr 33.000 E-cards gestohlen, die Krankenkassen haben Außenstände in Höhe von 200 Millionen Euro. Zusätzlich will der ÖVP-CHEF die Zumutbarkeitskriterien bei der Jobvermittlung für Asylberechtigte verschärfen – diese sollen etwa der Aufenthaltsdauer und den Lebensumständen angepasst werden – und die überregionale Vermittlung verbessern.