Wahlkampf-million: Wer Limit überschreitet, zahlt doppelt

Die Parteien haben sich am Dienstag auf Details zur Wahlkampfkostenbremse geeinigt. Tenor: Es wird ziemlich streng, zumindest strenger als beim eher zahnlosen Bundesgesetz zum selben Thema.

So werden alle „geldwerten Leistungen“, die zwischen Stich- und Wahltag für Wahlwerbung konsumiert werden, in die Summe von maximal einer Million Euro pro Partei eingerechnet. Wann die Leistung abgerechnet wird, ist egal. Die Strafen sind streng: Wer die Kosten um mehr als 25 Prozent überschreitet, muss die gesamte Überschreitungssumme

noch einmal zahlen – und zwar als Strafe, die im nächsten Jahr von der Parteienförderung abgezogen wird. Verhängt wird diese Strafe von der Landesfinanzabteilung, geprüft wird die Gebarung zumindest teilweise vom Landesrechnungshof. Er erhält zwar keinen vollen Einblick, kann aber jene Wirtschaftsprüfer, die die Parteienrechnungen prüfen, zur Abgabe einer „Vollständigkeitserklärung“zwingen.

Kpö-klubchefin Claudia Klimt-weithaler freut sich über das Gesetz – man habe es bereits seit 2009 verlangt. Außerdem habe die KPÖ verhindert, dass das Kostenlimit jährlich an die Inflation angepasst wird. Grünen-klubchef Lambert Schönleitner spricht von einem Meilenstein: „Das Gesetz ist viel besser als im Bund.“SPÖ, FPÖ, KPÖ und Grüne sind fix dabei, die ÖVP zögert noch. Schönleitner hofft: „Ich gehe davon aus, dass die ÖVP keinen Rückzieher macht.“

Einen Schritt nach vorne macht die Volkspartei bei ihrer Wahlliste für den Urnengang am 29. September, was die schwarze Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom sehr freut: „Der Landesparteivorstand hat ein Reißverschlusssystem beschlossen.“Erstmals in der Geschichte geht die steirische Volkspartei also mit einer ausbalancierten Liste von Frauen und Männern in die Landtagswahl. Eine Einschränkung: Es kann nur einen Spitzenkandidaten geben. Um den Landeshauptmann-bonus voll auszuspielen, tritt ÖVP-CHEF Hermann Schützenhöfer in allen vier Wahlkreisen auf Platz eins an. Dahinter kann eine Frau oder ein Mann gesetzt werden, danach aber eben immer ab

wechselnd. Die Bundes-vp hat dies schon bei der letzten Nationalratswahl so gelebt.

Im Jänner 2018 hatte Khom dieses Reißverschlusssystem für die Landtagsliste vehement eingefordert, nachdem sie im Landtag eine regelrechte Brandrede für Frauenquoten gehalten hatte. Stein des Anstoßes war die Fp-abgeordnete Liane Moitzi, die provokant getönt hatte, sie sei stolz, dass sie wegen ihrer Leistung, nicht wegen einer Quote im Landtag sitze. „Frau Moitzi, ich bin eine Quotenfrau. Sie auch“, reagierte Khom verärgert. Es störe sie, dass immer so getan werde, da kämen nur die schlechten und nicht die guten Frauen hinein: „Heißt das, dass jede dieser Frauen zu deppert ist? Hat einer schon einmal gefragt, ob wir einen Quotenmann wollen?“

SPÖ, Grüne und KPÖ haben in der Steiermark den Reißverschluss auf ihren Listen schon länger eingenäht, die FPÖ nicht.

Verärgerung herrscht bei den Grünen in Bezug auf die steirischen Natura-2000schutzgebiete. Alle sechs Jahre müssen die Länder der Eukommission Bericht erstatten, wie es um die Schutzgüter in diesen Gebieten (Pflanzen, Tiere, Lebensräume) bestellt ist. Der steirische Teil des Berichts ist bereits übermittelt, über die Inhalte will der zuständige Landesrat Anton Lang (SPÖ) auf Anfrage der Grünen aber nichts verraten. Lang verweist auf die geplante Veröffentlichung der Daten durch die Eu-kommission Mitte 2020. Grünen-landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl: „Die Daten sind vorhanden, es gibt keinen Grund, sie den Steirern zu verheimlichen.“

Ernst Sittinger, Günter Pilch, Bernd Hecke