Wahlkampf

Wahlkampfgetöse im Landhaus: Der Kostenobergrenze von einer Million Euro stimmten alle zu. Im Klimaschutz sorgten die vielen Anträge für ein Chaos.

Die nahenden Wahlen im Bund (29. September) und Land (24. November) haben die Tonart in der Landstube erwartungsgemäß verschärft. Bereits nach wenigen Sitzungsminuten machte sich Empörung breit. Einerseits, weil Spö-landesrätin Doris Kampus der FPÖ erneut keine Zahlen über „Vorfälle“in steirischen Asylheimen nannte. Das sei Sache von Polizei und Ministerium. Und erst recht, als Kampus in der Folge üble Facebook-kommentare über sich zitierte. Die Staatsanwaltschaft Graz soll mit diesen Hass-postings befasst werden, war am Rande zu erfahren.

Von der Justiz zur Politik: Ausnahmsweise wurde gestern nicht über die Spitalsreform debattiert. Pikanter Grund: Die Abgeordneten überhörten offenbar den Aufruf von Landtagspräsidentin Gabriele Kolar, sich zu den vier (!) Punkten rund um Spitäler und Ärztemangel zu Wort zu melden. Als die Politiker wieder zuhörten, war es schon zu spät.

Zum Kostenlimit von einer Million Euro pro Partei im Wahlkampf meldeten sich nicht nur alle Parteien, sondern stimmten der Novelle auch zu. Das Regelwerk tritt am 20. September in Kraft. „Ein gutes Gesetz“, unterstrich Hannes Schwarz (SPÖ), dass die Sanktionen bei Verstößen „wirklich wehtun“. Einzig Detlev Eisel-eiselsberg (ÖVP) traute sich, das populäre Kostenlimit zu hinterfragen. Ihm fehle der konkrete Stichtag, ab wann genau zu prüfen sei. „Zählt die Sommerkampagne von Vize-lh Michael Schickhofer als Wahlkampf?“Schickhofers Fraktion ist aber gegen einen Stichtag: Es gehe bei Wahlen um die besten Ideen und nicht um die größten Spender.

Ein Seitenhieb in Richtung ÖVP, die sich zu revanchieren wusste: beim Klimaschutz. Da pochte die Grüne Sandra Krautwaschl darauf, der Landtag solle endlich den Klimanotstand ausrufen. „Einen Riesenbrand kann man nicht mit der Spritzpistole löschen“, warf die Grüne Spöumweltlandesrat Anton Lang vor, viel zu wenig unternehmen. Lang verschwieg die Klimakrise keineswegs, verwies allerdings auf die zahlreichen Projekte und Pläne des Landes. Außerdem wollte seine SPÖ im Landtag ja noch ein breites Bekenntnis zum Klimavolksbegehren.

ÖVP und FPÖ schmiedeten andere Pläne, die Allianzen wechselten laufend. Am Ende erklärte die 2. Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP) irrtümlich, auch die VP habe das Klimavolksbegehren unterstützt. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Kohm entschuldigte sich später in aller Form. Worüber man noch redete?

Das Pendler-ticket um 300 Euro im Jahr. Derzeit würden nur zwölf Prozent der Pendler die Öffis nutzen, erläuterte Landesrat Lang. Am Donnerstag wird der Verkehrsverbund von Vizelh Schickhofer und Landesregierung den Auftrag erhalten, Konzepte zu entwickeln und mit den mehr als 50 Verkehrsunternehmen zu verhandeln. Die Modelle für die Streckenkarten sollen im Laufe des nächsten Jahres vorliegen. Ist das gemacht, könne man ernsthaft über die Kosten reden.