Kritik, verlorene Millionen und was dahintersteckt
Pressekonferenz inklusive Wahlkampfveranstaltung: Arbeiterkammer-präsident Josef Pesserl, Ögk-arbeitnehmer-obmann und Gkk-obmann ließen Dampf ab – und bezeichneten die Krankenkassenfusion als eine „massive Bedrohung für die Gesundheitsprojekte in der Steiermark“, weil Millionen verloren gehen. m Detail wurde der Ton noch schärfer: Harb glaubt nicht, dass die 62 Millionen an Gkk-rücklagen den Steirern bleiben, sondern dass diese in den Fusionskosten versickern. Auch eine mündliche Zusage zum Verbleib des Geldes in der Steiermark – vom Chef der Gesundheitskasse, Bernhard Wurzer – zweifelt er an. Bei allen Kosten, die diese Fusion mit sich bringe, sei das nicht möglich. Er ortet auch einen „demokratiepolitischen Skandal“in Sachen Entscheidungskompetenz der Österreichischen Gesundheitskasse. uss prophezeit neue Selbstbehalte, weil diese Entscheidungen in der neuen Struktur einfacher zu treffen wären – und weil die Dienstgebervertreter jetzt in der neuen Gesundheitskasse das Sagen hätten. Außerdem würde man die Türen für die Privatmedizin und private Gesundheitskonzerne
IHweiter öffnen. Pesserl sagt, das alles sei „keine Fusion, keine Reform, sondern eine mutwillige Zerstörung“. Aufgrund der neuen Strukturen und Ausschreibungsmodalitäten würde die Steiermark 140 Millionen Euro an Wertschöpfung verlieren. arüber, was die neue Österreichische Gesundheitskasse bringt oder nicht, ist auch ein Gutachterstreit entbrannt. Und es sind Klagen beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Die Gemengelage ist schwierig: Einerseits bleibt von den Versprechungen der letzten Bundesregierung (Einsparungspotenzial etc.) nicht viel übrig, andererseits sind einige Vorwürfe der Gegner nur Vermutungen. azu muss sich die GKK außerdem der Vergangenheit stellen. Das jahrelange Patt mit der steirischen Ärztekammer machte die Privatmedizin so, wie sie heute existiert, erst möglich. Wer in einigen Fächern bei Fachärzten monatelange Wartezeiten vermeiden will, geht zum Wahlarzt. Die Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben der GKK kam mit guten Projekten in der Steiermark zu spät. Da hatte die letzte Bundesregierung bereits den Umkehrschub Richtung Fusion eingeschaltet. Didi Hubmann
DD