Landtag einstimmig für Abschaffung des Regresses bei mobiler Pflege

Landesregierung soll Konzept zur Regress-abschaffung vorlegen. So soll der Trend zum Pflegeheim, wo kein Regress gilt, gestoppt werden.

Das freie Spiel der Kräfte war vor der letzten Nationalratswahl im Parlament Grundlage für die Abschaffung des Vermögensregresses in Pflegeheimen. Im Juni beschlossen, fiel der Regress bei stationärer Pflege mit 1. Jänner 2018 bundesweit. Seither ist der Zugriff der Länder auf das Vermögen der Heimbewohner, von deren Angehörigen und Erben zur Kostenabdeckung nicht mehr zulässig. Für mobile Dienste gibt es den Zugriff auf das Privatvermögen aber nach wie vor.

Das sei eine „schwerwiegende Ungleichbehandlung mit fatalen Folgen“, sagt Grünenlandtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl: „Nun wird die teuerste Form, die Heimunterbringung, die von den Menschen gar nicht bevorzugt wird, voll finanziert, die gewünschte private und weitaus kostengünstigere Pflege dagegen nicht.“Die Grünen haben daher gestern in einem Entschließungsantrag gemeinsam mit der SPÖ die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Abschaffung des Regresses in der mobilen Pflege vorzulegen. Fragen der Finanzierung seien in Verhandlungen mit dem Bund zu klären. Die Überraschung: Im neuen freien Spiel der Kräfte im Landtag ging der Antrag einstimmig durch. Was nicht bedeutet, dass dieser Regress auch fällt, sondern nur, dass – wohl nach der Landtagswahl im November – ein Konzept erstellt wird.

Mehrkosten, die dem Land jährlich entstehen würden, fiele der „mobile Regress“, beziffert das Gesundheitsressort in einer ersten Schätzung mit 15 bis 20 Millionen Euro. Mehrkosten, die durch das Aus für den Regress in Heimen anfallen, sind für heuer mit 67,12 Millionen

Euro budgetiert – und sollen ja großteils vom Bund übernommen werden.

Die Steiermark spürt den Trend zum Heim bereits. Eineinhalb Jahre nach Regress-abschaffung für stationäre Pflege waren im Juli 2019 mit 12.768 Steirern um rund zehn Prozent mehr Menschen in stationärer Pflege als vor dem Aus für den Vermögenszugriff.

Spö-sozialsprecher Klaus Zenz drängt in dem Antrag mit den Grünen daher darauf, in Zukunft die günstigere, mobile Pflege daheim systematisch zu forcieren. Bernd Hecke