Wunschliste gegen den Abschwung

Wie soll die Politik agieren, um die Wirtschaft am Laufen zu halten? Was Kammer und Agenda Austria empfehlen.

Es ist ein altes Instrument aus der Werkzeugkiste der Steuermaßnahmen, wenn das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. Investitionsfreibeträge kommen üblicherweise ins Spiel, wenn die Konjunktur mies ist. Wenn jetzt Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer Investitionsfreibeträge für die Wirtschaft fordert, wie ist das einzuordnen? Wenn am Donnerstag der Nationalrat mit der ersten Steuerreformetappe vor allem Kleinstverdiener entlastet, soll das aus Mahrers Sicht „nicht das Ende der Fahnenstange sein“.

Mahrer stellt sich einen 20prozentigen Freibetrag für alle Investitionen und sogar 30 Prozent für Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen vor. Ein bis zwei Jahre sollten Investitionen so kurzfristig billiger gemacht werden. Was das kosten könnte, ist offen. Tatsächlich sind Kreditfinanzierungen billig wie nie. Nach den jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher wächst Österreichs Wirtschaft noch um 1,5 Prozent.

Mit der neuen Forderung ergänzt Mahrer jenes Paket, das schon vor dem Platzen der türkis-blauen Regierung geschnürt worden war, darunter eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen. Mahrer will nachlegen, weil sich die Unsicherheitsfaktoren massiv erhöht hätten. „Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession, das bedeutet, es gab zwei Quartale hintereinander kein Wachstum“, so Mahrer. „Das hat unmittelbare Auswirkungen auch auf uns.“

Beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) gibt sich Margit Schratzenstaller zugeknöpft. So kurz vor den Wahlen ohne Zahlen könne das Wifo keine Einschätzung liefern, ob der Vorschlag angebracht sei. Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) hält ein Konjunkturpaket aus jetziger Sicht nicht für notwendig. „Und von einem Freibetrag würde ich mir keine großen Effekte erwarten.“Ihssteuerexperte Benjamin Bittschi macht sich einmal mehr für eine Co2-steuer stark. „Die ist ökonomisch argumentierbar.“

Mahrer setzt Övp-konform auf intelligenten Systemwandel, „Green Bonds“, die von der Kapitalertragsteuer befreit sein könnten, sowie Zölle auf klimaschädliche Importprodukte. Handlungsbedarf sieht auch der liberale Thinktank Agenda Austria, um Österreich wettbewerbsfähig zu halten. Unter dem Motto „Leistung. Aufstieg. Sicherheit.“haben die Ökonomen dort eine Liste an Empfehlungen zusammengestellt, die die nächste Koalition abarbeiten sollte, „damit jeder mit Leistung den Aufstieg schaffen kann“, wie es Agenda-direktor Franz Schellhorn formuliert. Der Zeitpunkt – niedrige Zinsen und sprudelnde Staatseinnahmen – sei „perfekt für einen großen Umbau“des Staates.

Fünf Punkte gibt die Agenda der nächsten Regierung dabei