Verhandlung um Brexit spitzt sich dramatisch zu

Einen Tag vor dem – wieder einmal – entscheidenden Eu-gipfel scheint eine Lösung im Brexit-chaos plötzlich greifbar nahe zu sein.

doch noch etwas verfrüht gekommen zu sein. Leo Varadkar, irischer Ministerpräsident, blieb vorsichtig: Es gebe „erste Anzeichen für Fortschritte“, doch der Spalt zwischen Großbritannien und der EU sei immer noch recht groß. Ziel der Verhandlungen ist es, bis heute einen Vertragsentwurf zu erstellen, über den beim Gipfel am Donnerstag oder Freitag entschieden werden könnte. Barnier: „Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen.“

Denkbar ist auch ein Sondergipfel kommende Woche bzw. eine technische Verschiebung des Austrittsdatums 31. Oktober um einige Wochen oder gar bis Ende Jänner, falls die Zeit dafür genutzt werden kann, den „neuen Deal“in trockene Tücher zu bringen. Immer noch geht es um die zentrale Frage, wie man die Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und Irland offen halten kann, ohne dass dadurch an dieser neuen Eu-außengrenze ein gigantisches „Einfallstor“für unkontrollierte und unverzollte Waren offen bleibt. Die Briten schlagen eine spezielle Zollpartnerschaft vor, die Nordirland besondere Rechte zugestehen würde, Großbritannien selbst würde demnach die Kontrollen für die EU zwischen der britischen Insel und Nordirland übernehmen – ein riskantes und in der Praxis nur schwer darstellbares Unterfangen.

Die nordirische Partei DUP pocht auf einen Verbleib Nordirlands in der Zollunion mit Großbritannien, Schottland hingegen ist nun mehr denn je entschlossen, kommendes Jahr ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten.