Peschorn will Pilz Antwort verweigern
Innenminister will auf „alte“Anfrage von Peter Pilz nicht antworten.
Innenminister Wolfgang Peschorn hat verweigert, eine Ende August noch vor der Neuwahl gestellte parlamentarische Anfrage zur „Soko Ibiza“zu beantworten. Peter Pilz, Gründer und zuletzt Spitzenkandidat der gescheiterten Partei Jetzt, hatte unter anderem wissen wollen, wie die Sondereinheit zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-video zusammengestellt wurde, inwieweit auf ein Naheverhältnis der Ermittler zu ÖVP und
FPÖ Rücksicht genommen wurde und ob BVT-CHEF Peter Gridling in die Genese der Einheit involviert war.
Peschorn hat nun – wie üblich zu Ende der achtwöchigen Antwortfrist – ein Schreiben ans Parlament übermittelt, in dem er festhält, dass er nicht gedenkt, Pilz’ Fragen zu beantworten: „Die Abgeordneten Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde sind nicht mehr Mitglieder des Nationalrates, womit die Anfrage nicht beantwortet werden kann.“
Peschorn interpretiert das parlamentarische Fragerecht so, dass es von einzelnen Abgeordneten des Nationalrats ausgeübt wird – zwar mit der Unterstützung von vier weiteren Abgeordneten, aber es gehe um den einzelnen Fragesteller, der seine Anfrage zur Beantwortung auch noch allein zurückziehen könnte. Daraus folge, dass es am Adressaten der Anfragebeantwortung, fehle, wenn der ursprüngliche Fragesteller aus dem Nationalrat ausgeschieden ist.
Das ist überraschend, weil etwa der Standard-kommentar zur Geschäftsordnung, Atzwanger/zögernitz, das eindeutig so sieht: „Die Verpflichtung zur Anfragebeantwortung ist unabhängig davon gegeben, ob der Anfragesteller im Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch Abg. ist.“
Kritik an Peschorn kommt auch von der Parlamentsdirektion: „Wir vertreten hier eine andere Rechtsansicht“, so ein Sprecher zur Kleinen Zeitung: „Die Pflicht zur Anfragebeantwortung endet nicht mit Ende der Gesetzgebungsperiode.“
Rechtliche Konsequenzen hat die Nicht-beantwortung aber ohnehin nicht: Verweigert ein Minister Antworten oder gibt er sie nur ungenügend, kann der Nationalrat das politisch be- und verurteilen (im Extremfall bis zum Misstrauensantrag), automatische Folgen gibt es aber keine.
Und los ist Peschorn die Anfrage nicht: Auch die Neos halten die Vorgangsweise des Ministers für unzulässig, haben angekündigt, alle Pilz-anfragen wortgleich abermals einbringen zu wollen. Peschorn zur Kleinen Zeitung: Neue Anfragen werde er selbstverständlich beantworten.