Ein wahrer Glücksfall
Dass die Casinos-affäre zum Start der Koalitionsgespräche aufpoppt, ist ein Glücksfall, Türkis-grün hat keine andere Wahl, als solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.
Jetzt ist schon wieder was passiert – nämlich, dass Details eines üblen Postenschachers, in dem Fall bei den staatsnahen Casinos, das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Als gelernter Österreicher weiß man, dass solche Personalien in der Republik System haben. Ist halt so, würde man als solchen Machenschaften gegenüber abgestumpfter Staatsbürger anmerken.
Und doch unterscheidet sich die Causa von bisherigen Fällen. Mag sein, dass die Politik in den letzten Jahrzehnten dazugelernt hat und bei Bestellungen im staatsnahen Bereich auf kompetente Persönlichkeiten zurückgreift. Das war in den 50er- und 60er-jahren noch anders, unterstrich Ex-rechnungshofchef Fiedler am Dienstag in der ZIB 2. Was die Sache nicht besser macht: Genauso qualifizierte Bewerber, die nicht in der Gunst von Parteichefs oder deren Satrapen stehen, bleiben auf der Strecke.
Wider besseres Wissen wurde ein offensichtlich unqualifizierter, wenig kompetenter FPÖ-MANN auf einen Vorstandsposten gehievt, und der Aufsichtsrat, der aus honorigen, allerdings politiknahen Persönlichkeiten besteht, fügte sich dem Wunsch der Politik. Wozu bedarf es dann noch eines hoch bezahlten Kontrollgremiums, wenn dessen Mitglieder eine solche Biegsamkeit an den Tag legen und Entscheidungen treffen, die den Interessen des Unternehmens zutiefst zuwiderlaufen? Aufklärungswürdig ist ohnehin, wo der Deal seinen Ausgang nahm. Dass man sich an nichts erinnern will und den Unschuldigen mimt, gehört zur billigsten Verteidigungsstrategie, wenn es eng wird.
Es gilt die Unschuldsvermutung, aber es erscheint möglich, dass sich die Beteiligten vor Gericht wiedersehen. Im Gegenzug zur personellen Gefälligkeit sollen der Novomatic, die an den Casinos beteiligt sind, Lizenzen versprochen worden sein. Das erinnert an Ibiza, wo der einstige FPÖ-CHEF einer vermeintlichen Oligarchennichte die Möglichkeiten des lukrativen Einstiegs in staatsnahe Bereiche ausgebreitet hat.
Dass die Causa mit den Koalitionsgesprächen zusammenfällt, ist ein echter Glücksfall. Die Grünen haben sich den Kampf gegen Korruption und für umfassende Transparenz in Staat und Politik auf ihre Fahnen geheftet. Grünen-chef Werner Kogler hat keine andere Wahl, als Konsequenzen aus der Causa zu fordern, etwa, dass der Rechnungshof in staatsnahen Betrieben ab einer Beteiligung von 25 Prozent tätig wird. Das hätte eine polit-hygienische Wirkung: Im aktuellen Fall wüssten die Eigentümer, dass der Rechnungshof den Bestellvorgang des umstrittenen Fpökandidaten einer peniblen Prüfung unterziehen, die Rolle des Aufsichtsrats oder des Headhunters hinterfragen kann. ollte Türkis-grün jemals das Licht der Welt erblicken, Kurz und Kogler hätten keine andere Wahl, als solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben und eine neue Kultur in der Personalpolitik zu etablieren, sofern sie nicht als Umfärbekoalition in die Geschichte eingehen wollen.
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