Zum Autor
Peter Strasser, geboren 1950 in Graz, zählt zu den wichtigsten Philosophen und Publizisten des Landes. Er lehrt Philosophie an der Universität Graz. Der Träger des Österreichischen Staatspreises für Publizistik veröffentlichte gut zwei Dutzend Werke.
Kurz meinte kürzlich, er verhandle keine Mitte-linksregierung. Wird es also Mitte-rechts mit grünen Einsprengseln geben?
WERNER KOGLER: Für mich ist wichtig, was am Ende rauskommt. Es wäre europaweit einzigartig, wenn es gelingt. Wir sind für unterschiedliche Anliegen gewählt worden, deshalb bleibt es schwierig. Es wäre ein Irrtum, zu glauben, dass wir nur für Artenschutz und Co2-reduktion gewählt wurden. Wir wollen den Einstieg in den Umstieg im Umweltund Klimaschutz, gleichzeitig wollen wir keiner heimischen Firma schaden und wollen nicht, dass sie abwandert.
37 Prozent wählten ÖVP, 14 Prozent Grün. Was bedeutet das unterschiedliche Kräfteverhältnis? Eine Einigung in der Mitte ist da kaum möglich?
Es wirken mehrere Faktoren mit. Die ÖVP hat mehrere Koalitionsoptionen, wir haben nur eine Koalitionsoption. Deshalb müssen wir ernsthaft verhandeln. Alles ist besser als Türkisrot oder Türkis-blau. Umgekehrt bleibt die Frage, ob sich die ÖVP wirklich mit der FPÖ einlassen will. Ich gehe davon aus, dass uns die Einzelfälle noch Jahre verfolgen werden.
Muss Kurz nicht seine Rhetorik ändern?
Ich mache Sebastian Kurz keine Vorschriften. Bei Türkis-grün verschiebt sich allerdings der Diskurs. Eines der wichtigsten Instrumente in der Politik ist die Rede. Es macht einen Unterschied, ob die Freiheitlichen oder die Grünen mitregieren.
Was wird das erste Leitprojekt sein? Die Ökologisierung der Steuerreform?
Beim Sondieren haben wir uns in die raue See vorgewagt, um herauszufinden, wo es schwierig wird. Uns ging es darum, Überbrückung für alle großen
Themen zu finden. Es ist wirklich alles offen, es ist echt schwierig. Den Versuch ist es allemal wert.
Was wird mit der Ökologisierung der Steuerreform?
Wir würden den Umbau des Steuersystems angehen wollen. Wir merken, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt. Ich war gerade bei den Feiern des Övp-nahen ökosozialen Forums. Das klang dort so wie auf einem grünen Kongress.
Weil Sie nicht über Inhalte reden wollen: Welche Ministerien wollen Sie?
Darüber habe ich mir noch gar nicht den Kopf zerbrochen. Wir sind derzeit bei der Vermessung der Standpunkte. Es sollte nicht wie bei Tarifverhandlungen zugehen, wo einer sagt: Wir wollen zehn Ministerien, ihr bekommt eins. Und dann trifft man sich in der Mitte.
Innsbrucks Bürgermeister Willi fordert das Finanzministerium?
Aus ökologischer Sicht wäre das Finanzministerium sogar logisch, denn alle Öko-maßnahmen müssen finanziell unterfüttert werden. Wichtiger als Posten ist, dass wir die Programme auf den Boden bringen.
Ist es fix, dass Sie in die Regierung gehen? Logisch wäre, dass Sie Vizekanzler werden.
Das ist nicht 100-prozentig sicher. Ich bin ein leidenschaftlicher Parlamentarier. Es ist nicht mein erklärtes Ziel, Minister zu sein. Mein Ziel ist es, diese Regierungsübereinkunft zustande