Immer Ärger mit dem BVT

Wieder einmal beschäftigt der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit. Innenminister Wolfgang Peschorn will die Parteien heraushalten.

beschlagnahmen wollte – angeblich, um einen „Maulwurf“im BVT zu enttarnen, und angeblich auf Wunsch eines Bvt-beamten. Peschorn hat nun eine Rechtsschutzkommission beauftragt, ihrerseits das BAK unter die Lupe zu nehmen – und herauszufinden, ob und wer in das (letztlich abgewiesene) Ansuchen auf Beschlagnahme der beiden Telefone involviert war.

Zum anderen wurde via oe24 bekannt, dass eine Analyse des „Berner Clubs“, einer Vereinigung befreundeter Nachrichtendienste, dem BVT eklatante Sicherheitslücken attestierte – oe24 stellte den gesamten „Visitationsbericht“online.

Was nun für das Medium Folgen haben könnte: Das Innenministerium hat eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Verrat von Staatsgeheimnissen eingebracht – und den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf zu einer Sonderprüfung ins BVT entsandt, wo er unter anderem nach einem möglichen

Peschorn lässt BVT und BAK prüfen

an, den parteipolitischen Einfluss – der vor allem der ÖVP nachgesagt wird – im BVT zurückdrängen zu wollen. „Man muss Realist sein, ein Nachrichtendienst ist immer auch im Interesse der Politik“, sagte er auf Ö 1 am Samstag. Beim Personalrecruiting sollen neue gesetzliche Schranken künftig dafür sorgen , „dass es nicht möglich ist, Freunderlwirtschaft auszuüben, dass es nicht möglich ist, den einen oder anderen in diese Organisationseinheit unterzubringen, der dann aber fachlich nicht geeignet ist“.

Er bekräftigt außerdem seine Aussagen zu mysteriösen Netzwerken in Österreich: „Was ich immer gesagt habe, ist, es gibt in Österreich ein Interessennetzwerk aus Beratern und dem Interesse am Verdienen von Geld und das existiert und das hat seine Hände überall.“