Uigure Tohti erhält hohen Eu-preis
Sacharow-preis für verschollenen Dissidenten.
Vor zwei Jahren hat Jewher Ilham zum letzten Mal von ihrem Vater gehört: „Ich weiß nicht, wo er ist und ob er noch lebt. Aber ich und meine Familie glauben fest daran, dass er noch am Leben ist“, sagte sie gestern in einer bewegenden Rede vor dem Eu-parlament in Straßburg, für die sie stehende Ovationen erhielt. Ihrem Vater, dem chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, hatte das Parlament den renommierten Sacharow-preis zuerkannt. Der als gemäßigt und dialogbereit geltende Tohti wurde vor fünf Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt, er ist eines der bekanntesten Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Jüngste Recherchen haben aufgedeckt, dass rund eine Million Uiguren in „Umerziehungslagern“festgehalten werden und ständigen Repressalien bis hin zu Folter und Tod ausgesetzt sind. Das Eu-parlament bezog in einer Resolution klar Stellung gegen China, Präsident David Sassoli forderte Ilham Tohtis unverzügliche und bedingungslose Freilassung.
Andreas Lieb, Straßburg
könnte die Unterstützung eines Amtsenthebungsverfahrens 2020 ihr Amt kosten. Nancy Pelosi und die demokratische Elite hatten aber keine Wahl. Im linken Flügel der Partei, der uneingeschränkt für solch ein Verfahren ist, rumort es, und Trumps wiederholte Verletzungen der rechtlichen und politischen Normen konnten nicht unbeantwortet bleiben.
Tatsächlich versuchen die republikanische Partei und Trump aus dem Amtsenthebungsverfahren finanzielles und politisches Kapital zu schlagen. Auf der einen Seite ruft die Partei zu Spenden auf, um dem „Schauprozess“in Washington entgegenwirken zu können – laut republikanischen Wahlkampfmanagern konnten so schon Millionen Dollar lukriert werden.
Auf der anderen Seite mobilisieren die Republikaner mit dem Prozess ihre Stammwähler, indem sie Videos vom Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1998 zeigen, um Demokraten als „Heuchler“abzukanzeln. Trotz der Polarisierung aber ist gewiss: Der gestrige Tag wird in die Annalen der Us-geschichte eingehen und noch lange von beiden Seiten und darüber hinaus im Detail studiert und debattiert werden.