„Alle Kinder sind gleich zu behandeln“

Nicht alle Leser stimmen mit dem Chefredakteur zum Thema gekippte Sozialhilfe überein.

Offen gesagt: „Zertrümmertes Wahrzeichen“, 22. 12.

Hubert Patterer findet, das Verfassungsgerichtshofurteil zur Sozialhilfe helfe dem Staat nicht weiter. Das Gesetz habe zumindest berechtigte Anliegen verfolgt. Das Urteil ist zu akzeptieren, Kritik ist immer erlaubt.

Doch diesmal erscheint sie nicht berechtigt, da es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist, dem Gesetzgeber den richtigen Weg zu weisen. Er kann nur feststellen, was der Verfassung widerspricht. Sozialhilfe ist dazu da, im Sinne der Bedarfsdeckung den Menschen das Minimum zum Leben zu sichern. Dieses Minimum zur Verfolgung anderer – auch berechtigter – Ziele, wie der Arbeitsqualifizierung, zu kürzen, widerspricht der Logik der Sozialhilfe und ist damit unsachlich.

Für manche Bedürftige ist das geforderte Sprachniveau etwa schlicht unzumutbar. Dort wo es zumutbar ist, gibt es andere, weniger repressive Wege. Kinderarmut ist zu verhindern und alle Kinder sind gleich zu behandeln. In der Abstufung liegt die Diskriminierung. Es ist glücklicherweise nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, auf das Meinungsklima Rücksicht zu nehmen, sondern das Recht zu finden. Das hat es getan. Das sollte nicht verstören, sondern beruhigen.

abgeschliffen“werden soll, braucht. Nichts soll, wenn es um Kinder geht, „abgeschliffen“werden. Im Gegenteil! Das dritte Kind ist gleich viel (wenn schon nicht mehr) wert wie das erste. Das wäre soziale, demokratische Politik. Der Kindergarten, die Schule etc., die Kosten für mehrere Kinder werden ja auch nicht „abgeschliffen“. „Abschleifen“könnte die Politik endlich bei Millionengehältern oder falsch eingesetzten Budgetausgaben.

Hari Lamm, Rudersdorf ren – Lawinenunglücke, Hochwasser etc. – fehlt mir immer wieder der Begriff der Eigenverantwortung. Angedacht sei hier die Frage: Wie viel Eigenverantwortung haben Eltern, die viele Kinder in die Welt setzen, ohne sich selbst, geschweige denn ihre Kinder versorgen zu können?

Ing. Johann Hegenbarth,

Graz gen, um unsere Pensionen etc. Sorgen machen müssen, obwohl wir unser ganzes Arbeitsleben dafür Steuern bezahlt haben? Ist es gerecht, wenn Flüchtlingsfamilien die Anzahl ihrer Kinder weiter erhöhen, damit die Sozialleistungen steigen? Gertrude Magdalenz, Graz