Bundesrat legt sich doch nicht quer
Drei Ministerinnen sind derzeit ohne Portefeuille. Der Bundesrat, in dem die Opposition das Sagen hat, hätte das Interregnum bis März verlängern können.
Mit Türkis-grün tritt der Bundesrat aus der Versenkung. Normalerweise rückt die Länderkammer ins Blickfeld der Öffentlichkeit, wenn jemand deren Abschaffung fordert. Zum dritten Mal seit 40 Jahren ist eine Regierung ohne Mehrheit im Bundesrat. Den 27 türkis-grünen Abgeordneten stehen 34 rot-blaue Mandatare gegenüber.
Will heißen: Seit der Angelobung kann der Bundesrat jedes Gesetz blockieren, allerdings nur für wenige Wochen. Mit einfacher Mehrheit müssen ÖVP und Grüne im Nationalrat dann einen Beharrungsbeschluss fassen. Von 1982 bis 1986 hatte der schwarz dominierte Bundesrat 47 Mal Gesetze der rot-blauen Regierung beeinsprucht, 2005 bis 2007 mussten unter Schüssel 2 24 Beharrungsbeschlüsse gefasst werden, listet Werner Zögernitz, intimer Kenner des Parlaments, auf.
Von der Möglichkeit, der neuen Koalition Steine in den Weg zu legen, nimmt der Bundesrat aktuell Abstand. Ausgerechnet der FPÖ ist es zu verdanken, dass das Bundesministeriengesetz, das die Neuordnung der Ministerien festlegt, das Licht der Welt erblickt. Susanne Raab, Karoline Edtstadler, Christine Aschbacher etwa waren vor einer Woche als
Ministerinnen ohne Portefeuille angelobt worden, weil deren Ressorts legistisch nicht existierten. Hätten SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gemacht, hätten sie wochenlang keine tief greifenden Entscheidungen treffen können. „Einen solchen Einspruch muss man ja begründen“, erklärt Zögernitz. „Ich wüsste nicht, welche Länderinteressen durch die Neuordnung der Kompetenzen berührt worden wären.“Die SPÖ hatte sich wegen der Ausgliederung der Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium sowie der Tatsache, dass die ÖVP den Innen- und Verteidigungsminister stellt, gegen das Gesetz gesperrt. Fpöklubchef Herbert Kickl meinte hingegen, er wolle der neuen Regierung „keine Ausreden“liefern.