Anschober: „Regress kommt nicht wieder“

Der neue, grüne Sozialminister Rudolf Anschober will viel zuhören, auch den Sozialpartnern und der Opposition. Pflege und Sozialhilfe geht er als Erstes an.

austauschen, auch mit der Zivilgesellschaft. Ende März wollen wir eine Bewertungsgrundlage auf Basis von Wissen und Erfahrung haben. Das ist die Vorarbeit zur Gründung der Taskforce Pflege, einer zentralen Steuerungsgruppe, mit Vertreterinnen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Expertinnen. Als Ressort werden wir, anders als die Vorvorgängerin das gelebt hat, die Sozialpartnerschaft wieder wertschätzen, wir werden sie allerdings erweitern um die Zivilgesellschaft als gleichberechtigten Partner. Das Signal des Dialogs richtet sich auch an die anderen Parteien. Ich strecke meine Hand aus in alle Richtungen. Am Anfang meiner Tätigkeit steht das Zuhören.

Müssen sich die Österreicher davor fürchten, dass der Pflegeheim-regress wieder kommt?

Nein.

Dürfen sie hoffen, dass der Regress auch für die ambulante Betreuung fällt?

Da kann ich mich noch nicht festlegen, das werden wir in Ruhe prüfen.

Aber das bewirkt eine Verlagerung zur teuren Heimpflege, oder?

Ja, das ist mir bewusst, aber ich kann’s nicht heute entscheiden.

Aber dass es zu einer Pflegeversicherung kommt, ist fix.

Es wird keine klassische Pflegeversicherung so wie in Deutschland werden. Die Finanzierung wird zum allergrößten Teil aus öffentlichen Geldern erfolgen.

Gibt es in fünf Jahren quer durch Österreich den gleichen Pflegeanspruch für alle?

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