Laxe Rechnung, harte Strafen

Die Strafe gegen die ÖVP ist noch immer zu niedrig.

Auf den ersten Blick ist es eine recht simple Rechnung: Die ÖVP hat für den Wahlkampf 2017 fast sechs Millionen Euro mehr ausgegeben, als ihr nach der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze (sieben Millionen Euro ab dem Stichtag) erlaubt gewesen wären. Eine Überschreitung, für die sie jetzt 800.000 Euro Strafe aufgebrummt bekommen hat.

Weil aber die Parteienförderung in Österreich an das Wahlergebnis gekoppelt ist, standen ihr in der Legislaturperiode ab Ende 2017 jährlich 2,4 Millionen Euro mehr zu als vor der Übernahme der Partei durch Sebastian Kurz.

Ein kühler Rechner – und derer soll es auch in der ÖVP ja einige geben – könnte sich also sagen: O. k., diese Strafe nehmen wir locker in Kauf – die Partei profitiert von einem besseren Wahlergebnis deutlich mehr, als es eine Strafe fürchten muss.

Jetzt kann man einwenden, dass in der Politik der Zusammenhang zwischen illegalen Wahlausgaben und Wahlerfolg nicht so eindeutig ist – den Rekord bei der Überschreitung hält das Team Stronach, das beim Wähler trotz Ausgaben von 13,5 Millionen Euro 2013 nur mäßig ankam.

Aber die Episode zeigt erstens, dass die von SPÖ, FPÖ und Jetzt im Sommer beschlossene empfindliche Erhöhung der Strafen für eine Überschreitung der Regeln – sechs Millionen Euro Mehrausgaben passieren ja nicht „einfach so“– richtig war. Und zweitens, dass Österreichs Parteien offensichtlich zu viel Steuergeld bekommen. Georg Renner