Putin stellt alles auf den Kopf
Vor 1700 Gästen im Moskauer Manege-saal kündigte Wladimir Putin eine Perestroika, den Umbau des politisches Systems Russlands, an. Das Kabinett unter Premier Dmitri Medwedew reagierte prompt auf die Rede des Präsidenten: Der Regierungschef erklärte bei einem Treffen mit Putin vor laufenden
Kameras den Rücktritt seines Kabinetts. Es gebe jetzt eine ganze Reihe von fundamentalen Veränderungen in der russischen Verfassung. „Um dem Präsidenten zu ermöglichen, alle Entscheidungen zu fällen, die zur Realisierung der Pläne nötig sind, tritt die amtierende Regierung vollständig zurück.“Allerdings wussten nach Putins Auftritt in der Manege die Kabinettsmitglieder noch nichts von diesem Schicksal. Putin bedankte sich beim Kabinett für die gemeinsame Arbeit, „obwohl nicht alles gelungen“sei, und erklärte, er wolle Medwedew den neu geschaffenen Posten eines
Putin und Medwedew
stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates anbieten. „Das ist der Anfang vom Ende der politischen Karriere Medwedews“, sagt der kremlnahe Politologe Sergei Muchin zur Kleinen Zeitung. Medwedew und sein Kabinett hätten gehen müssen, weil Putin unzufrieden war, dass sie die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der vergangenen Jahre nicht erreicht hätten, vermutet er. Bei seiner Rede hatte Putin eine Verfassungsreform angekündigt, die die Zeitung „Wedomosti“als „kardinale Veränderungen des Systems der Staatsgewalten“bezeichnet. Die meisten Beobachter vermuten hinter dem Umbau den Willen Putins, auch nach seinem Abgang als Präsident 2024 die Kontrolle zu behalten. Am Mittwochabend nominierte Putin Michail Mischustin, den Chef der russischen Steuerbehörde, als Regierungschef. Mischustin habe zugestimmt. Stefan Scholl, Moskau