„Bedeutender Schritt für ein historisches Abkommen“
„Waffenstillstand“im Handelsstreit: In Washington wurde Teilabkommen zwischen den USA und China unterzeichnet.
Nach fast zweijährigem Handelsstreit haben die USA und China ein Teilhandelsabkommen zur Beilegung ihres Konflikts unterzeichnet. Im Weißen Haus in Washington setzten Us-präsident Donald Trump und der chinesische Vizeregierungschef Liu He ihre Unterschriften unter das Dokument. Die Us-regierung betrachtet den Vertrag als die erste Phase eines umfassenden Handelsabkommens, wie Trump deutlich macht: Das sei ein „bedeutender Schritt für ein künftiges historisches Handelsabkommen“zwischen beiden Ländern. „Heute korrigieren wir die Fehler der Vergangenheit“, so Trump. Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: „Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.“China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen.
Experten sehen in dem Abkommen eher einen Waffenstillstand als einen umfassenden Friedensvertrag. Mit der sogenannten „Phase eins“-vereinbarung sagt China zu, mehr Us-güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Peking soll über zwei Jahre zusätzlich Us-güter im Wert von 200 Milliarden Dollar (180 Milliarden Euro) kaufen.
Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen Us-angaben zufolge auf Industrieprodukte entfallen, mindestens 40 Milliarden Us-dollar auf Agrarprodukte. Das würde Uslandwirten zugutekommen – einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Jene Strafzölle, die nicht im Zuge dieses ersten Pakts gesenkt werden, blieben aber bis zu einem Abschluss des zweiten Abkommens bestehen, so Trump. Er kündigte zudem an, bald nach China reisen zu wollen.