Der Zaungast ist am Zug

Us-handelspakt mit China als Weckruf für die EU.

Wann immer Donald Trump über einen „Deal“spricht, sind Zuschreibungen wie „historisch“nicht weit. So auch bei der Unterzeichnung des ersten Teilabkommens im fast seit zwei Jahren tobenden Handelsstreit mit China. Dieser Pakt ist zweifelsohne ein Lichtblick in – für den Welthandel – stockdunklen Zeiten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diese Annäherung könnte tatsächlich zu einer Art Waffenstillstand im Zersetzungsprozess, der rund um den Welthandel eingesetzt hat und eine weitere Eskalation verhindern. Das ist auch für ein Exportland wie Österreich von großer Bedeutung.

Aber: Ein Ende des Handelskonflikts ist das freilich noch bei Weitem nicht. Denn der „Deal“ist noch nicht mehr als ein stumpfer bilateraler Abtausch. China kauft mehr in den USA ein, im Gegenzug senken die USA einige Zölle und setzen angedrohte Erhöhungen aus. Die zentralen Streitpunkte (Marktöffnung, Schutz von geistigem Eigentum) wurden indes auf ein geplantes zweites Abkommen vertagt, sie bleiben also ungelöst. ür Europa, das sich im bisherigen Handelskonflikt viel zu häufig in die vermeintlich bequeme Rolle des zaudernden Zaungasts zurückgezogen hat, müssen die jüngsten Entwicklungen ein Weckruf sein. Trumps sprunghafte Holzhammergangart mag zu Recht kritisch beäugt werden. Der Grundbefund, dass die Handelsbeziehungen mit China gerechter werden müssen, trifft aber zu. Auch für Europa. Manfred Neuper

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