Ausstieg und Milliardenhilfen
Die deutsche Regierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 verabredet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro, so Finanzminister Olaf Scholz. Ein großer Teil – kolportiert werden 2,6 Milliarden Euro – dürfte an den Rwekonzern gehen, der auch maßgeblich an der Kärntner Kelag beteiligt ist. 40 Milliarden Euro bekommen deutsche Kohleregionen für den Umbau ihrer Wirtschaft. Vorausgegangen war der Einigung ein Spitzentreffen von Regierung und den vier deutschen Kohleländern. Zum Gesamtpaket zählt auch, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen soll. Die Politik werde den Start nicht verhindern, sagte Altmaier. Von Umweltschützern und den Grünen kommt indes massive Kritik.