VAN DER BELLEN

und üben. Ein Politiker, nolens volens, übt das. Manche beherrschen das vorzüglich und manche haben immer ihre Probleme damit.

Apropos Inszenierung: Darf ein grüner Vizekanzler Fleischlaberl bei Mcdonald’s essen?

Erstens, warum fragen Sie mich das? Ich bin der Bundespräsident. Zweitens, wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich sagen, selbstverständlich darf er das.

Sie haben gesagt, dass Sie die von der Regierung geplante „Sicherungshaft“juristisch prüfen lassen wollen. Haben Sie das inzwischen getan?

Ich habe mich mit meinen Verfassungsjuristen unterhalten und die sehen Riesenprobleme. Wir sehen kaum eine Lösung innerhalb der derzeit geltenden Bundesverfassung. und es gibt die Schubhaft, aber ein Viertes, ohne Verurteilung und nachgewiesene Straftat, gibt es nicht. Das geht immerhin zurück auf 1867, auf die Verkündung der Grund- und Freiheitsrechte – ein extrem heikles Gebiet.

Ich würde persönlich sagen, Finger weg, aber wir werden sehen, ob und was die Regierung vorschlägt. Das wird dann wieder zu prüfen sein.

Diese Regierung verspricht, den Klimawandel zu bekämpfen. Sehen Sie die Gefahr der Enttäuschung, wenn sich trotz manch kostspieliger Bemühungen nicht gleich etwas sichtbar ändert?

Die Gefahr, die Sie beschreiben, ist durchaus real. Schon deswegen, weil die Klimakrise sich über Jahrzehnte entwickelt hat und nicht von heute auf morgen. Selbst wenn wir morgen alle Treibhausgasemissionen weltweit einstellen würden, bliebe die Konzentration der

Geboren am

18. Jänner 1944, aufgewachsen in Tirol, bis zum Umstieg in die Politik (1997) Uni-professor für Volkswirtschaftslehre. Grünen-chef ´bis 2008. Bundespräsident seit 26. Jänner 2017

Gase in der Atmosphäre ja bis auf Weiteres. Diese Art von Veränderungen erleben wir so oder so. Wir wissen nur gleichzeitig: Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann steuern wir irreversiblen Prozessen entgegen, und diese gilt es zu vermeiden. Wenn jemand glaubt, ab morgen nur mehr Elektroautos zu fahren, würde der Klimakrise unmittelbar Einhalt gebieten, dem muss ich leider sagen, so sind die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge leider nicht. Deswegen hätten wir schon viel früher anfangen sollen, aber es ist immer noch möglich, doch die Zeit drängt.

Sie haben bei der Angelobung gesagt, „Macht braucht Kontrolle, Macht ist Mittel und nicht Zweck.“Wem haben Sie das ins Stammbuch geschrieben?

Uns allen. Ende Mai 2019 habe ich Macht ausgeübt, Kraft der Möglichkeiten, die mir die Bundesverfassung bietet. Gleichzeitig ist es gut, dass die Macht des Bundespräsidenten sehr besuchungshaft schränkt ist, eingebettet in ein System von „Checks and Balances“. Das gilt für jeden anderen Politiker auch.

Sie sind jetzt drei Jahre im Amt, gibt es etwas, was Sie an den Pflichten und Befugnissen des Präsidenten ändern würden?

Wir haben uns oft gefragt, ob es nicht günstig wäre, den Verfassungsgerichtshof vorab zu fragen, ob eine Maßnahme, ein Gesetz verfassungskonform ist. Aber das geht nicht, wenn ich mir anschaue, wie lange es dauert, bis es zu einer Entscheidung kommt – sechs bis neun Monate. Und so lange steht das still?

Von Michael Jungwirth

Wiesinger rechnet in Enthüllungsbuch mit der Parteipolitik im Bildungsministerium ab. Faßmann beendet die Kooperation.

Zu Wochenbeginn noch streute Bildungsminister Heinz Faßmann der bekannten Wiener Pädagogin Susanne Wiesinger in einem Interview mit der Kleinen Zeitung Rosen. Vor einem Jahr hatte Faßmann die Öffentlichkeit überrascht und Wiesinger zur Ombudsfrau für Wertefragen im Bildungsministerium ernannt. Wiesinger hatte mit ihren Enthüllungen über die Probleme an Brennpunktschulen für Furore gesorgt, ihr Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“wurde zum Bestseller. Die langjährige Nms-lehrerin sollte, so die Vereinbarung mit dem Minister, einen umfassenden Bericht über die pädagogischen Herausforderungen an