Lackner erbt die „heiße Kartoffel“Seiersberg
Bei der Neuordnung der Kompetenzen in der Landesregierung konnte Spö-vizelandeshauptmann Anton Lang Ballast abwerfen: Er hat die Zuständigkeit für Raumordnung und damit das lästige Problem Shoppingcity Seiersberg an Parteikollegin Ursula Lackner weitergereicht. Bekanntlich überschreitet der 79.000 Quadratmeter große Kauftempel die Einkaufszentren-höchstgrenze um das 15-Fache. Die besondere Rechtskonstruktion (fünf eigenständige Kaufhäuser, deren Verbindungsteile als „Straßen“verordnet sind und daher nicht dem Baurecht unterliegen) ist seit Jahren wild umfehdet.
Das extra für Seiersberg beschlossene Landesstraßengesetz ist akut von Aufhebung bedroht: Der Verfassungsgerichtshof hegt Bedenken und hat ein Verfahren eingeleitet. Das Land verteidigt sich jetzt mit einer 13 Seiten langen „Äußerung“, die am vergangenen Donnerstag abgeschickt wurde.
Inhalt: Das Land hält das Straßengesetz für zulässig, das Ziel der Novelle sei „Rechtssicherheit“. Die umstrittene Straßengattung „öffentlicher Interessentenweg“sei durch die Verfassung nicht näher definiert, weshalb das Land befugt sei, die Definition solcher Straßen „beliebig zu ändern“. Das Land
D könne sogar „vollkommen neue ie Landesregierung hat vorerst Gattungen öffentlicher Straßen noch gute Vorsätze: schaffen“, wird sehr selbstbewusst ÖVP und SPÖ wollen öffentlich behauptet. als harmonisch arbeitende Einheit
Dass sich das Höchstgericht auftreten. Zur Festigung dieser Meinung anschließt, gilt des Teamgeistes soll eine Regierungsklausur in Fachkreisen als unwahrscheinlich. am 3. Februar Sollte das Straßengesetz im Hotel Pierer auf der Teichalm aufgehoben werden, dienen. Dort wird auch dann brennt der Hut: Rechtlich das besonders haarige Thema wäre wieder einmal alles offen. Budgetsanierung erstmals näher „Gerettet“werden könnte Seiersberg besprochen.
dann nur durch eine Einzelstandortverordnung – diesen Schritt hatte Lang geplant, dann aber im letzten Moment wegen der vorgezogenen Landtagswahl diese heiße Kartoffel wieder fallen gelassen. Nun wird Lackner die Scherben aufkehren müssen. Übrigens haben die Grünen schon angekündigt, eine solche Sonderverordnung – die sie für unzulässig halten – ebenfalls vors Höchstgericht zu bringen.
Die neuerdings aus vier Parteien bestehende Opposition hingegen deckt die neue Regierung gleich einmal mit Angriffen ein. Bei der ersten Landtagssitzung übermorgen (Dienstag) ist ein regelrechtes Wetteifern zu erwarten. Neos-mandatar Robert Reif stellt eine Anfrage zur Cyber-security, sein Kollege Niko Swatek fordert mehr Lohn für Kindergärtnerinnen und dazu auch gleich ein Informationsfreiheitsgesetz samt Ombudsstelle. Kpö-klubchefin Claudia Klimt-weithaler stellt eine Dringliche Anfrage zu ärztlichen Bereitschaftsdiensten. Der Fpö-mandatar Patrick Derler fordert ein „klares Bekenntnis zum Erhalt der Berufsschulstandorte“, sein Kollege Albert Royer moniert die Eindämmung von Zweitwohnsitzen. Die grüne Abgeordnete Lara Köck wiederum wird die Övp-landesrätin Juliane Bogner-strauß zu den
Bewährungsprobe für Ursula Lackner (SP)
schulischen befragen.
DEwiger Zankapfel Seiersberg, Rechtfertigung des Landes: „Vollkommen neue Gattungen öffentlicher Straßen“
Integrationsteams
as von Övp-integrationsministerin Susanne Raab gewünschte Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird von der steirischen FPÖ begrüßt. Allerdings kritisiert Bildungssprecher Stefan Hermann eine Doppelbödigkeit: Denn auf Landesebene habe die ÖVP diese Maßnahme bisher verhindert. Mehrere Vorstöße der FPÖ im Landtag wurden mit Övp-stimmen abgeblockt, zuletzt noch im Oktober 2019. Nun ist aber Bewegung in dieser Sache erkennbar: Övp-personallandesrat Christopher Drexler kann sich nämlich sehr wohl ein generelles Kopftuchverbot „für Lehrerinnen an säkularen Schulen“vorstellen, wie er sagt. Er lehne religiöse Symbole in der staatlichen Sphäre ab. Für das Kreuz im Klassenzimmer gelte dies aber nicht, denn dieses sei „ein Zeichen der gewachsenen kulturellen Identität Europas“.