Ministerium verhängt Maulkorb an Länder

Behörden dürfen nichts zu kritischem Aufreger-buch sagen. Bericht ist fertig.

Was sagen die Landes-bildungsdirektionen zum Vorwurf der Partei-dominanz in der Schulpolitik? Dazu wird geschwiegen, denn das Ministerium verhängte einen Maulkorb: Die Medienarbeit zum „Fall Wiesinger“werde „nur von Wien gemacht“, wurde mitgeteilt. Dies, obwohl die Autorin des Buches „Machtkampf im Ministerium“, Susanne Wiesinger, als Ombudsfrau viel Kontakt mit den Bildungsdirektionen hatte.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bleibt dabei: Er sei irritiert über die Causa. Dies richte sich nicht gegen Wiesinger als Person, sondern gegen die Vorgangsweise. Er sei im Vorfeld nicht über das Buch informiert worden.

Die Vorwürfe der Autorin – etwa, dass sie Interview-antworten zwecks Kontrolle hätte zuvor abgeben sollen – wies er zurück. Er halte allerdings ihren Beitrag zum Aufzeigen von Problemen im Schulsystem für wertvoll.

Der 135 Seiten starke Wiesinger-tätigkeitsbericht steht seit gestern abend online auf der Homepage des Bildungsministeriums. Die Exombudsfrau empfiehlt etwa eine bessere Durchmischung an Schulen, mehr Geld und Personal an Brennpunktschulen sowie eine stärkere Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts.

Faßmann sagt, er hätte Wiesingers Empfehlungen auch gerne mit ihr umgesetzt. Dazu werde es nun nicht mehr kommen. Zu Wiesingers persönlicher Zukunft verwies Faßmann lediglich darauf, dass die Lehrerin nach wie vor formell Landesbeamtin in Wien sei. Dienstrechtliche Konsequenzen werde es keine geben.

„Wertvoller Beitrag“: Faßmann