„Eine digitale Berliner Mauer spaltet die Welt“

Sigmar Gabriel sieht in den USA heute das größte Risiko für Europa. Beim Streit mit China gehe es nur um die Frage: Wer bestimmt die globale Weltordnung?

müssten wir ihn gemeinschaftlich verbürgen. Gerade wir Deutsche, gelegentlich auch die Österreicher, finden das „des Teufels“. Wenn wir ihn aber nicht gemeinschaftlich absichern, werden internationale Investoren ihn nicht in dem Maße akzeptieren wie den Dollar. Das heißt, wir bleiben in unserer wirtschaftlichen Souveränität eingeschränkt. Europa wird sich in vielen Feldern zwischen Risiken entscheiden müssen. Bislang sind wir gewohnt, dass wir die Wahl hatten zwischen keinem Risiko und einem Risiko – in der Regel haben wir uns für kein Risiko entschieden. Das ging so lange gut, solange wir jemanden wie die USA hatten, die bereit waren, jedes Risiko zu nehmen. den Angeboten Chinas weiter so öffnen wie bisher, dann haben wir das Risiko, dass sie unsere kritische Infrastruktur übernehmen oder einen großen Einfluss haben. Die Zeiten, in denen wir zwischen keinem Risiko und einem Risiko wählen konnten, sind vorbei. Das meinte ich damit, wir werden „risikobewusster“werden müssen.

Zwischen den USA und China wurde ein erstes Teilabkommen im Handelsstreit besiegelt. Ist das ein Schritt zur Deeskalation?

Ich bin froh, dass es das gibt. Ich überschätze es nicht, weil es etwas gibt, das über einen Handelskonflikt hinausgeht. Der Konflikt um Huawei und andere Technologieunternehmen ist kein Handelskonflikt, sondern der Beginn eines Kalten Krieges über technologische und wirtschaftliche Marktführerschaft und die politische Frage, wer bestimmt die Weltordnung?

liberales Profil zu haben, da ist eigentlich der Platz für eine „25 + x“-partei in Deutschland und nicht bei einer Kopie der Linkspartei und nicht bei einer Kopie der Grünen.

Und in Österreich?

Österreich ist mit Sebastian Kurz eine interessante Ausnahme. Es ist spannend zu verfolgen, warum es ihm gelungen ist, eine Volkspartei wieder oberhalb von 35 zu etablieren, was in Deutschland nicht einmal mehr der CDU gelingt.

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