Wie die Haftelmacher

Mit fortschreitender Wirtschaftskrise werden die Hilferufe aus Gemeinden und Städten lauter: Ihre Kassen sind leer. Wenn Österreichs Steuereinnahmen einbrechen, schmelzen auch die sogenannten Ertragsanteile für die Gemeinden dahin. Zugleich aber steigen die Ausgaben: Weil zum Beispiel die zunehmend gefragte Mindestsicherung die Gemeindebudgets höher belastet.

Wie gut, dass Bundesregierung, Gemeinde- und Städtebund sich nun auf ein „Gemeindepaket in nie da gewesener Dimension“geeinigt haben. Mit einer Milliarde Euro im Topf werden Investitionen auf Lokalebene mit bis zu 50 Prozent unterstützt. Die Stadt Graz zum Beispiel könnte so bis zu 36 Millionen Euro vom Bund holen, war zu erfahren. er sagt dazu schon Nein? Niemand. Wer applaudiert? Fast niemand. Das liegt nicht am „üblichen Gesudere“der Funktionäre oder an Unverschämtheit von Ortspolitikern wenige Wochen vor den Gemeinderatswahlen. Das liegt daran, dass noch nicht alle Richtlinien und Gesetze fertig sind. Und es liegt daran, dass diese Regierung (wie andere vor ihr) es versteht, ein und dieselbe Wohltat mehrfach zu verkaufen. Wer da nicht aufpasst wie ein Haftelmacher ...

WDen Artikel zum Aufwecker finden Sie auf Seite 14