Bund schnürt Gemeindepaket: 138 Millionen Euro für Steirer

Voves-vorstoß für obersteirische Hauptstadt sorgt für Diskussionen. Ebenso das Hilfspaket für Kommunen.

Lokalpolitik in aller Munde. Erstens, da sich Ex-landeshauptmann Franz Voves in einem Essay in der Kleinen Zeitung für die obersteirische Hauptstadt starkgemacht hat. Denn im Sog der Coronakrise sei „zu erwarten, dass Länder und Gemeinden über längere Zeit empfindlich weniger an Ertragsanteilen lukrieren werden“. Sinnvolle Antwort darauf: ein „struktureller Zusammenschluss von Bruck/kapfenberg/ Leoben“als „das logische Zentrum der Obersteiermark“. Bei Kapfenbergs Bürgermeister Friedrich Kratzer, dem Brucker Peter Koch und Amtskollege Kurt Wallner aus Leoben (alle SPÖ) stieß der Vorstoß auf messbar wenig Euphorie. Tenor: Der Zeitpunkt sei nicht ideal, viel organisatorische Vorarbeit notwendig, jedenfalls die Bevölkerung zu befragen. Koch meinte, es bräuchte definitiv einen Testlauf als Stadtregion. Und derzeit hätten Gemeinden mit anderen Problemen zu kämpfen. So oder so hat der Gemeinde

„Entspannung für Gemeindehaushalte“

ratswahlkampf wider Erwarten in der Obersteiermark eine Fusion zum Thema.

Die Bundesregierung rückte die Gemeinden ebenso ins Zentrum: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten das eine Milliarde Euro schwere „Gemeindepaket“vor. Inhalt: Vom Breitbandausbau über den Ausbau von Kindergärten und Öffis bis zu Schulen, Seniorenund Sporteinrichtun

„Aufträge helfen der ganzen Region“

gen – sofern Gemeinden und Städte da investieren – springt der Bund mit bis zu 50 Prozent ein. Verteilt wird das Geld nach Kriterien, die man vom Finanzausgleich her kennt: Im Land Steiermark geht man von rund 138 Millionen Euro aus, die in die Grüne Mark fließen.

Am Bedarf herrscht kein Zweifel. Man müsse den „von der Coronakrise schwer getroffenen Kommunen helfen“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und SPÖ-VIZE-LH Anton Lang einstimmig. Allein im Juni, so die Prognose des steirischen Gemeindebundes, würden die Kommunen um 31 Prozent weniger an Ertragsanteilen erhalten. Die Steuerverluste nicht eingerechnet. Daher sehen Wallner, der auch Städtebundchef ist, sowie Gemeindebundchef Erwin Dirnberger das Paket im Grunde positiv. Es reiche aber nicht aus. Abgangsgemeinden muss mehr geholfen werden. Und der Förderschlüssel müsse für alle Gemeinden einheitlich sein.

„Die 36 Millionen sind eine erste Hilfe“