„Natürlich habe ich mit Kurz SMS geschrieben“

Am ersten Tag des Ibiza-u-ausschusses wurde Heinz-christian Strache befragt. Er wollte nicht viel sagen, plauderte aber doch einiges über die Koalition mit der ÖVP aus.

Wortlos ging Heinzchristian Strache an den wartenden Journalisten vorbei ins Ausschusslokal. In seinem Eingangsstatement kündigte er an, nichts zu sagen: „Ich mache von meinem Recht Gebrauch, mich zu den Vorwürfen erst zu äußern, nachdem mir Einsicht zum vollständigen Ermittlungsakt gewährt wurde“, sagte er. Am Ende erzählte er doch einiges. Dass er die Einladung zur angeblichen Oligarchennichte in die Villa auf Ibiza eigentlich gar nicht hatte annehmen wollen und Johann Gudenus den Termin hatte verschieben müssen etwa. Dass er auch als Vizekanzler den Tiroler Unternehmer René Benko mehrmals traf, um „alles Mögliche“zu besprechen: „Auch private Sachen, die Sie nix angehen.“Oder dass er nicht mehr wisse, ob er im Privatjet mit Herbert Kickl zu Gaston Glock, nach Klagenfurt oder Salzburg geflogen sei, aber

„sicherlich niemals privat“mit Kickl in einem Flieger war.

Der erste Tag des Ibiza-untersuchungsausschusses gab am Donnerstag einen Einblick, was von den nächsten 41 Ausschusstagen bis Mitte Juli zu erwarten ist: viele Details, parteipolitische Inszenierung und ein Machtverständnis, das in Österreich System hat.

Der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, wie er offiziell heißt, untersucht neben den straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das Ibiza-video noch eine ganze Reihe an anderen Vorgängen: Es geht unter anderem um die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht sowie die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten.

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-CHEF Heinz-christian

Strache entzog sich in der dreistündigen Befragung in den heikelsten Bereichen der Aussage. Mit dem Glücksspielgesetz hätte er nichts zu tun gehabt. Auch den jüngsten Vorwurf, dass er einem befreundeten Betreiber einer Wiener Privatklinik gegen eine Spende einen Platz auf der Liste jener Privatspitäler verhalf, die Zugang zu öffentlichen Geldern haben, wies er zurück.

zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Erstmals in der Geschichte übt eine Frau dieses Amt aus.

12. Juni: Der Wahltermin wird auf den 29. September fixiert.

23. September: Eine Spesen-affäre Heinz-christian Straches wird publik. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Untreue gegen den nunmehrigen EX-FPÖ-CHEF und weitere Personen auf.

29. September: Der Absturz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl auf 16,2 Prozent, ein Miaus nus von fast zehn Prozentpunkten. Großer Gewinner ist die

ÖVP, aber auch die Grünen legen stark zu.

1. Oktober: Strache verkündet seinen Rückzug aus der Politik. 10./11. November: ÖVP und Grüne beginnen Regierungsverhandlungen. 11. Dezember: SPÖ und Neos bringen Antrag auf Einsetzung eines Ibiza-u-ausschusses ein.

7. Jänner 2020: Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobt die türkis-grüne Regierung an.

4. Juni: Der U-ausschuss nimmt seine Arbeit auf.