„Kleinwalsertal II“vor dem Untersuchungsausschuss
dass es in der türkis-blauen Koalition eine „Struktur“gegeben habe, dass Posten im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel zwischen ÖVP und FPÖ hätten vergeben werden sollen. Die damaligen Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hätten sich dahin gehend koordiniert. Doch Strache beklagte, dass
Für Babyelefanten gab es keinen Platz im „Lokal 7“und den umliegenden Räumlichkeiten. Der Medienandrang war am ersten Tag des U-ausschusses im Ausweichquartier des Parlaments so groß, dass es im Foyer unmöglich war, den nötigen Abstand zu halten. „Kleinwalsertal II“sagte Neos-abgeordnete Stephanie Krisper. Journalisten wurden zwar gebeten, einen Mund-nasen-schutz oder ein Gesichtsvisier zu tragen, verpflichtend war das aber nicht. Für den Freitag kündigt das Parlament Änderungen an.
Die Unterlagen für die Zeugenbefragungen werden ins Ausschusslokal gebracht. Am ersten Tag des Ibiza-uausschusses wurden Strache und Gudenus einvernommen
sich die ÖVP häufig nicht an Vereinbarungen gehalten habe und er das immer wieder einmahnen musste. Das tat er auch per SMS.
Dass in den Akten, die Nachrichten von Straches beschlagnahmtem Handy beinhaltet, keine einzige SMS von oder an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dabei ist, nährt die Skepsis unter Abgeordneten von
FPÖ und SPÖ. „Hier werden Beweismittel selektiv weitergegeben“, ist der Fpö-fraktiosvorsitzende Christian Hafenecker überzeugt. Auf Nachfrage durch Andreas Kollross von der SPÖ sagt Strache: „Natürlich habe ich mit Kurz auch SMS geschrieben.“Neos und SPÖ brachten daher in der gestrigen Sitzung das Verlangen ein, dass die gesamten sichergestellten Sms-chats dem Ausschuss vorzulegen sind.
Der grüne Abgeordnete David Stögmüller zählte Spender, deren Namen sich mit der Besetzung von Aufsichtsräten decken, auf: „Das hatte in der letzten Regierungsperiode System: Man spendet und bekommt dafür einflussreiche Jobs.“Johann Gudenus, bis vor einem Jahr Fpö-klubobmann, der nach Strache befragt wurde, befand dazu: „Es stellt nichts Ungewöhnliches dar, wenn eine Regierung die Besetzung von Aufsichtsräten mit Funktionären vornimmt, denen sie vertraut. Das ist Ausfluss des demokratischen Prinzips.“Darüber hinaus sagte Gudenus nicht viel. Er entschlug sich vielfach der Aussage und verwies darauf, dass am besagten Abend „mehr als ein Glas Wein“getrunken worden war.
Stephanie Krisper von den Neos merkte an: „Wir beginnen mit Strache nicht, weil er korrupter war als andere, sondern weil er der Plumpeste war.“Die Neos erhoffen sich vom U-ausschuss „rasche Konsequenzen für jene, die noch in den Ämtern sind“. Für den heutigen Freitag wurden gestern spontan Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic´ geladen.