Das Militär stellt sich gegen Trump
Der amtierende Us-verteidigungsminister Esper und sein Vorgänger Mattis lehnen einen Armee-einsatz gegen die Demonstranten ab.
Während in Minnesota gestern Tausende bei einer Trauerfeier an der North Central University George Floyds gedachten, der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden war, haben sich in den USA gestern einige Positionen geklärt: Nachdem Präsident Trump tagelang mit einem Einsatz der Armee gegen die Protestierer gedroht hatte und auch bereits Soldaten in die Hauptstadt Washington verlegen ließ, ergriffen gestern ranghohe Vertreter des Militärs das Wort – und stellten sich gegen die Pläne Trumps. Zunächst bezog Verteidigungsminister Mark Esper öffentlich Stellung: Er halte die Lage keineswegs für so bedrohlich, dass die Armee eingreifen müsse, sagt er. Wenig später erschien im Us-magazin „The Atlantic“eine geharnischte Kritik seines Amtsvorgängers James Mattis, ein hoch angesehener früherer Vier-sterne-general der Marine-infanterie. Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste drohe einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär zu provozieren, warnte Mattis. Und er fand scharfe Worte für den Vorfall vom Montag, als auf Befehl von Trumps Regierung ein friedlicher Protest vor dem Weißen Haus gewaltsam aufgelöst wurde, um es Trump zu ermöglichen, sich vor einer nahen Kirche in Szene zu setzen. Mattis bezeichnete den Vorfall als „Missbrauch der Regierungsmacht“. „Wir müssen jene Amtsträger zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen“, forderte er. Er habe sich bisher nicht vorstellen können, dass Soldaten befohlen würde, „die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen“, um dem Oberbefehlshaber einen „bizarren
Foto-auftritt“zu ermöglichen, fügte Mattis hinzu. Trump sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten.
Auch alle noch lebenden Präsidenten – Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama – meldeten sich zu Wort; sie verurteilten Rassismus in klaren Worten wie auch die Plünderungen und Ausschreitungen.
Bush hatte schon am Vortag als prominente Stimme aus dem Lager der Konservativen klargestellt: Er und seine Frau seien bestürzt von dem „brutalen Ersticken“von Floyd sowie der Ungerechtigkeit und Angst, die das Land erstickten. Es sei Zeit, die eigenen Fehler zu hinterfragen und den „systemischen Rassismus“zu überwinden.
Nina Koren