Live-berichte zum Eu-gipfel
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tung der Eu-länder nach Corona überhaupt in den kommenden Jahren entwickelt.
Aber gibt es nicht ohnehin schon ein Paket?
ANTWORT: In der Tat wurde bereits ein 540 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen; dieses ist die Soforthilfe. Was heute auf der Agenda steht, ist die mittel- und langfristige Aufbauhilfe für Europa.
Wie verhalten sich denn die Ostländer?
ANTWORT: Hauptprofiteure des Pakets sind Länder wie Italien und Spanien, die Länder im Osten fürchten, dass ihnen Mittel im normalen Haushalt gekürzt werden. Wegen der extrem langen Rückzahlungszeit erwächst ihnen aber ein neues Problem: Länder wie Polen (das aber viel aus dem Topf bekommen würde) sind wirtschaftlich auf einem guten Weg und könnten in absehbarer Zeit von Nettoempfängern zu Netto-zahlern mutieren – und müssten dann auch in die Tasche greifen.
Was wird also heute herauskommen?
ANTWORT: Ratspräsident Charles Michel hat es schon in seinem Einladungsschreiben formuliert: Die Konferenz soll ein „entscheidender Trittstein“werden, bis zu einem Kompromiss sei es noch weit. Angela Merkel, die im Juli den Ratsvorsitz übernimmt, steigt in ihrer Regierungserklärung deutlich kräftiger aufs Gas: Der neue Fonds sei „ein dringendes Gebot der Stunde“. Die Länder sollten „im Geiste des Kompromisses“handeln: „Wir arbeiten entschlossen der Gefahr entgegen, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht.“
Herr Huter, wieder hat sich eine Regierung dazu bekannt, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Glauben Sie, dass das diesmal passiert?
MATHIAS HUTER: Wir haben das schon von mehreren Regierungen gehört. Dieses Mal ist das im Regierungsprogramm ausführlicher umrissen als je zuvor, deshalb sind wir vorsichtig optimistisch. Allerdings braucht es einen transparenten, inklusiven Gesetzgebungsprozess –