Zähes Ringen um Europas Sanierung

Heute geht es beim Eu-gipfel um die Details des 750-Milliarden-euro-aufbaupakets. Auf eine Einigung muss man noch warten – bis Angela Merkel den Ratsvorsitz übernommen hat.

reich mehr als vier Milliarden Euro. Zum anderen, so das Argument, sei für manche Länder der Schaden so groß, dass ihnen weitere Kredite nichts bringen würden. Die EU will für die Zukunft verhindern, dass die Krise asymmetrische Folgen hat, dass also am Ende reiche Länder wie Deutschland als dominierende Sieger dastehen und ärmere vollends abgehängt werden. Italien ist neben Deutschland Hauptexportpartner für Österreich – geht dort die Wirtschaft zu Bruch, hätte das auch unmittelbare Folgen für Österreich.

Und wer soll das je zurückzahlen?

ANTWORT: Auch darüber gibt es Streit. Der Vorschlag sieht vor, dass in den kommenden sieben Jahren nur die Zinsen bedient werden, von 2028 bis 2058 soll dann das Geld zurückfließen. Kritiker monieren (unter Verweis auf das Schlagwort „Next Generation EU“), dass die kommenden Generationen zur Kasse gebeten werden. Laut Plan könnten auch neue Eigenmittel der EU herangezogen werden, sodass sich alles quasi „von alleine“finanzieren ließe. Doch Co2-abgabe, Plastiksteuer, Binnengrenzenabgabe oder andere kühne Vorhaben brauchen ewig bis zur Verwirklichung und sogar dann ist der Effekt fraglich. Werden Garantien schlagend, müsste jedes Land aber „nur“seinen Anteil dafür aufwenden – für Deutschland wären das rund 135 Milliarden Euro, für Österreich etwa 16 Milliarden.

Sind all diese Zahlen realistisch?

ANTWORT: Nein, und auch das ist ein großes Problem. Die Kommission nimmt als Basis für die Berechnung die Werte aus dem Jahr 2018, dadurch ergibt sich eine gute Vergleichsmöglichkeit. Tatsächlich aber werden alle Beträge höher sein – aus den 750 Milliarden könnten dann am Ende rund 809 Milliarden werden. Völlig unklar ist, wie sich die Wirtschaftsleis