„Transparenz steigert den Wettbewerb“

Transparenzaktivist Mathias Huter drängt auf ein Gesetz, das den Namen verdient.

ein Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen auch verdient, indem es zeitnahen und effektiven Zugang zu staatlicher Information sicherstellt.

Wie bewerten Sie denn die Pläne im Koalitionsabkommen?

Im Regierungsprogramm sind einige wichtige Punkte enthalten, etwa der Zugang zu staatliund chen Dokumenten. Bisher ist Österreich das einzige Euland, das seinen Bürgern nicht erlaubt, zum Beispiel Verträge einzusehen. Allerdings sind einige Punkte nicht besonders ambitioniert – etwa die Frist von vier bis acht Wochen zum Zugang zu Informationen. Wir würden eine Frist von zwei Wochen angemessen finden. Wir würden uns zudem einen unabhängigen Informationsbeauftragten wünschen, wie es ihn in

vielen Ländern gibt: eine Stelle, die im Streitfall vorentscheiden könnte, damit die Bürger nicht gleich vor Gericht ziehen müssen, wenn sie Informationen nicht bekommen.

M. Huter, „Forum Informationsfreiheit“

Sie versuchen gerade, die Vereinbarung der Republik mit Austrian Airlines zu bekommen. Besteht nicht die Gefahr, dass die Republik schlechtere Deals bekommt, wenn in Zukunft jeder Vertrag öffentlich würde?

Internationale Erfahrungen zeigen genau das Gegenteil: Wenn Auftragsvergaben wirklich transparent werden, steigt der Wettbewerb. Es beteiligen sich mehr Unternehmen an Ausschreibungen und die Fälle ohne ordentliche Ausschreibung werden weniger.