Rechnungshof soll Parteifinanzen prüfen
Auch das Parteiengesetz soll geändert werden. Das geht nur mit der Opposition.
Er stehe hier „mehr als Bundessprecher der Grünen als als Vizekanzler“, betonte Werner Kogler. Ohne die ÖVP präsentierten die Grünen am Donnerstag ein umfangreiches Paket zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Geht es nach dem Juniorpartner, sollen die neuen Gesetze schon am 1. Jänner 2021 in Kraft treten und weit über die von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler angestoßene Abschaffung des Amtsgeheimnisses hinausgehen. Kogler kündigte die Pläne gemeinsam mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und Justizministerin Alma Zadic´ an. „Mein vordergründiges Ziel ist es, Gesetzeslücken zu schließen, die im Zuge der Ibizacausa sichtbar geworden sind“, sagte Zadic´. Niemand habe verstanden, warum das, was Heinz-christian Strache und Johann Gudenus (beide damals FPÖ) im Ibiza-video versprochen haben, nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar ist. Als Justizministerin wolle sie das nun ändern.
„Vorab-korruption“durch zukünftige Amtsträger soll ebenso strafbar sein wie der Kauf von politischen Mandaten. Der Rechnungshof soll künftig alle Unternehmen prüfen, bei denen der Staat mit 25 Prozent oder mehr beteiligt ist. Geplant ist auch eine Verschärfung des Parteiengesetzes: Parteispenden sollen nach spätestens drei Monaten öffentlich offengelegt werden, bei einer Überschreitung der Wahlkampfkosten soll es deutlich höhere Strafzahlungen geben. Auch „Umgehungsstrukturen“, wie die im Ibiza-video angesprochenen Spenden an parteinahe Vereine, sollen effektiv verhindert werden. Und: Der Rechnungshof soll künftig auch Parteifinanzen prüfen. „Die ÖVP war dagegen, musste aber schon im Wahlkampf nachgeben“, sagte Kogler.
Auch die SPÖ wollte die Parteifinanzen bisher lieber von einem Weisenrat kontrollieren lassen als vom Rechnungshof. Da es für die Änderung des Parteiengesetzes aber eine Zweidrittelmehrheit braucht, ist die Koalition auf ihre Zustimmung (oder die der FPÖ) angewiesen. Jörg Leichtfried, der Verfassungssprecher der SPÖ, ist skeptisch: „Mir geht die Ankündigungspolitik in Pressekonferenzen auf den Geist. Ich erwarte mir einen konkreten Gesetzesvorschlag.“Er habe „ernsthafte Zweifel“, ob es die ÖVP damit wirklich ernst meint. Laut Kogler sind die Vorhaben mit der ÖVP „im Wesentlichen akkordiert“, auch wenn noch Details zu klären seien. Dass etliche der gestern verkündeten Neuerungen bereits im Regierungsprogramm stehen, macht Zadic´ zuversichtlich: „Wir haben die Punkte bei den Koalitionsverhandlungen viele Tage diskutiert und uns geeinigt.“Bis Mitte Juli möchten die Grünen ein Gesetzespaket in Begutachtung schicken.
Veronika Dolna
kämpfen. Die USA rutschen durch die Coronakrise nun in in Wahlkampf mitten in die schlimmste Rezession seit der Krise: Polizeigewalt, dem Zweiten Weltkrieg. Mehr Corona, Wirtschaftseinbruch als 20 Millionen Amerikaner und eine vollkommen polarisierte verloren im April ihren Gesellschaft erschüttern Job; trotz Öffnung der Wirtschaft die USA derzeit in ihren kommt die Beschäftigung Grundfesten. Präsident Trump nur langsam in Gang. Bis ist in die Defensive geraten. Anfang November lassen sich diese November steht bei der Probleme nicht mehr lösen.
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Wahl eine Richtungsentscheidung an: Bleibt Trump im Amt, oder wird er vom Demokraten Mit seinem polarisierenden Stil Joe Biden abgelöst? Voraussagen hat er gemäßigte Wählerschichten lässt sich der Wahlausgang verprellt. Sein Viruskrisenmanagement noch nicht. Sechs triftige mit weltweit Gründe, die dafür sprechen, am meisten Toten schneidet dass Trump im November abgewählt in den Umfragen überwiegend wird – und worauf er vielleicht enttäuschend ab: Die USA doch noch setzen kann. sind weiterhin das am schwersten von der Corona-pandemie 1
Die Wirtschaft im Tief: „It’s betroffene Land weltweit; mehr the economy, stupid!“Mit als 117.000 Infizierte starben. diesem Wahlkampf-slogan gewann Fünf Monate vor der Wahl liegt Bill Clinton 1992 die Uspräsidentschaftswahlen. Trump in der Beliebtheitsskala Es ist hinter allen Präsidenten der demnach der Zustand der Wirtschaft, letzten 50 Jahre, die später die von dem abhängt, wer Wiederwahl schafften. Zugleich die Wahl gewinnt: Alle Präsidenten ist aufgrund der Massendemonstrationen der letzten hundert Jahre, gegen Rassismus denen die erhoffte zweite mit einer Mobilisierung Amtszeit verwehrt blieb – Bush von Wählern der Demokraten senior, Carter, Ford, Hoover –, zu rechnen.
3 hatten im Vorfeld mit schweren
Wirtschaftsproblemen zu
ETrump findet außerhalb seiner Basis kaum Zuspruch:
Auch im
eigenen
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Zulauf zu Biden: Der Wahlkampf Beschäftigung sind auch in anderen des Demokraten Ländern eingebrochen. war im Mai so erfolgreich wie Deshalb ist nicht klar, inwieweit nie. Mehr als 80 Millionen Dollar das Wahlvolk die Wende zum an Spenden langten bei ihm Schlechteren Trump anlasten ein, im April waren es noch wird. Immerhin kann er argumentieren, knapp über 60 Millionen gewesen. dass die Wirtschaft Das spiegelt sich auch in vor der Pandemie florierte.
3 den Umfragen wider: Auf nationaler gelten Ebene lag Biden in den Schon 2016 ersten fünf Monaten des Wahljahres hatte kaum jemand erwartet, konstant vor Trump. dass Trump, der zuvor nie ein Dämpfer bei Kongress- und politisches oder militärisches Teilwahlen: Bei den jüngsten Führungsamt innegehabt hatte, Wahlgängen schnitten die die Wahl gewinnen würde.
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Republikaner nur mäßig ab.
Kim Jong-un hat Dass es zu Beginn der ihn ebenso hängen lassen wie Anti-rassismus-proteste zu die Iraner, die ihre Mullahs Ausschreitungen kam, gibt nach Vorstellung Trumps längst Trump die Gelegenheit, sich als hätten stürzen sollen. „Law and Order“-präsident in
Dennoch: Der Unkonventionelle Szene zu setzen – gut möglich, im Weißen Haus könnte dass dies weiße Wähler dazu das Steuer herumreißen. Was bringen könnte, doch wieder für einen Sieg Trumps spricht: für Trump zur Wahl zu gehen.
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Kaum Erfolge in der Außenpolitik: Die üblichen Regeln für ihn oft nicht: Unmut über Randalierer könnte Trumps Basis mobilisieren: