Die Flüchtlinge und das Virus

Der morgige 20. Juni ist Weltflüchtlingstag und eine Gelegenheit, auf die prekäre Situation vieler Flüchtlinge sowie Probleme der Rechtsstaatlichkeit aufgrund von Maßnahmen gegen Covid-19 hinzuweisen. In Griechenland wurde etwa eine Ausgangssperre für das 7-fach überfüllte Lager Moria erlassen und in der Folge 1400 Rückkehrbescheide mit einer 10-tägigen Einspruchsfrist auf einmal zugestellt. Flüchtlinge, die das Lager verließen, um in der Stadt Rechtsbeistand zu suchen, erhielten hohe Strafen. Asylanträge wurden monatelang nicht angenommen, ebenso stockten Familienzusammenführungen. Unbegleitete Minderjährige blieben sich selbst überlassen oder wurden rechtswidrig in Haft genommen. Dringliche Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dagegen wurden ignoriert.

Das Un-hochkommissariat für Flüchtlinge hat

seine Sorge bekundet, „Die Bemühungen

dass völkerrechtswidrige einiger Eu-länder, Zurückweisungen am unbegleitete Land und auf See stattfinden. minderjährige In einigen Fällen

wurden Flüchtlinge in Flüchtlinge aus

aufblasbare Rettungsinseln den Lagern aufzunehmen, ohne Antrieb gezwungen sind und ihrem ein Lichtblick.“Schicksal überlassen.

Von der Balkanroute nehmen Berichte über brutale Zurückweisungen vor allem durch die kroatische Polizei zu. Viele wurden verletzt. Auf die Verpflichtung, übermäßige Gewaltanwendung zu vermeiden und den Asylsuchenden zumindest eine Anhörung und einen Bescheid über die Rückschiebung zu geben, hat der Europarat zusammen mit der Grundrechteagentur der EU kürzlich hingewiesen. in Lichtblick sind Bemühungen von einigen Eu-ländern, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Lagern aufzunehmen, was sich durch Covid-19 verzögerte. Deutschland hat 500 Plätze zugesagt, die zuständige türkise Seite der österreichischen Regierung will kein einziges von mehreren Tausend betroffenen Kindern aufnehmen, obwohl Quartiere und Betreuung aufgrund privater Initiativen bereitstehen. Zudem sind die Flüchtlingsankünfte in Österreich stark zurückgegangen. Aus Gründen der Humanität und Solidarität sollte wenigstens eine beschränkte Zahl aufgenommen werden. Wolfgang Benedek ist Professor für Völkerrecht im Ruhestand an der Universität Graz.

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