Wann weniger Alimente zu zahlen sind
Die Coronakrise bedeutet für viele Menschen Einkommenseinbußen – wie sich das auf die
Unterhaltsverpflichtungen auswirkt.
Mit der Sorge ums wirtschaftliche Überleben stellt sich für unterhaltspflichtige Elternteile derzeit immer öfter die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Reduktion der Alimente gerechtfertigt sein könnte. „Die Gerichte werden sich in Zukunft verstärkt mit Unterhaltsherabsetzungen auseinandersetzen müssen“, ist die Wiener Rechtsanwältin und Spezialistin für Familienrecht, Katharina Braun, überzeugt.
Grundsätzlich sind beim Kindesunterhalt, wie die Juristin erklärt, immer Umstandsändezu berücksichtigen. „Der Kindesunterhalt ist daher dem tatsächlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen anzupassen. Und eine Einkommensveränderung um mehr als zehn Prozent berechtigt der Rechtsprechung zufolge zu einer Unterhaltsanpassung.“Bei einer künftigen Unterhaltsbemessung ist maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen kann. Spekulationen über einen künftigen möglichen Verdienstentgang würden für eine Unteraber nicht ausreichen.
„Der Verdienstgang ist gesichert darzustellen“, betont Braun. Ein Beispiel: „Bei einem freiberuflichen Pianisten wird der Covid-19-bedingte Konzertausfall wohl unstrittig sein.“
Bei Angestellten ist der Nachweis für Gehaltseinbußen mithilfe der Gehaltsunterlagen grundsätzlich einfach zu erbringen. „Bei Selbstständigen hingegen ist aber bereits in normalen Zeiten die Ermittlung der Bemessungsgrundlage mitunrungen ter sehr komplex“, sagt Braun und ergänzt: „Sofern nicht gesicherte aktuelle Daten zur Verfügung stehen, wird grundsätzlich das Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Bei stark schwankenden Einkommen kommt es auch zu einem längeren Beobachtungszeitraum.“Kleiner Nachsatz: „Der Einkommensteuerbescheid ist nicht ident mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Gegenüber dem Staat kann man mehr absetzen, als dies gehaltsherabsetzung
genüber dem Unterhaltsberechtigten der Fall ist. Bei Selbstständigen wird daher auch auf die Entnahmen, auf die Kosten der Lebensführung geachtet.“
Wichtig zu wissen: „Auch staatliche Unterstützungen sind, wenn sie nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwandes dienen, Einkommen.“Staatliche Unterstützungen wie auch jene aus dem Covid-19-maßnahmenpaket stellen demnach Einkommen dar. „Und zwar auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige sie gar nicht beantragt hat, sie aber hätte beziehen können“, warnt Braun und weist auf den Grundsatz hin, dass Unterhaltspflichtige alles unternehmen müssen, um ihren Umsatzentgang auszugleichen. „Dazu kann auch gehören, dass man versucht, Einkommenseinbußen durch Online-geschäftsaktivitäten auszugleichen.“
Aber was ist bei einem Einkommensrückgang nun die richtige Vorgangsweise im Hinblick auf eine Unterhaltsverpflichtung? „Sie sollten keinesfalls eigenmächtig die Zahlungen reduzieren“, warnt Braun, denn dies habe in der Praxis die fatale Auswirkung, dass der Unterhalt dann – unter Einbeziehung des Arbeitgebers – exekutiert wird. „Solange nicht ein Gericht über die Unterhaltsherabsetzung rechtswirksam entschieden hat, gilt immer die alte Unterhaltsverpflichtung“, erklärt die Anwältin den Hintergrund und empfiehlt, bei Einkommenseinbußen die Überweisung der festgelegten Summen „vorbehaltlich der Rückforderung“zu tätigen. Denn andernfalls könne in der Vergangenheit zu viel bezahlter Unterhalt möglicherweise später nicht rückgefordert werden – etwa wenn sich der Unterhaltsberechtigte mit Erfolg auf den Einwand des sogenannten „gutgläubigen Verbrauchs“beruft.
wird eine neue Unterhaltsvereinbarung als Vergleich bei Gericht oder Einigung beim Jugendamt geschlossen, nachdem der Unterhaltszahler schriftlich bekannt gegeben hat, dass sich sein Einkommen reduziert hat. „Sollte es zu keiner Einigung kommen, muss der Unterhaltspflichtige einen Unterhaltsherabsetzungsantrag beziehungsweise im Fall einer Exekutionsführung eine Oppositionsklage bei Gericht einbringen“, erklärt Braun das Prozedere.