Zu wenig sachlich
Verstehen Sie mich richtig: Ich bin dafür, dass Verantwortungsträger ihr Handeln, ihre Beweggründe erklären und auch rechtfertigen sollen. Untersuchungsausschüsse sollen untersuchen. Doch das Wie, das macht den Unterschied. Wenn Parteien den U-ausschuss als Anklagegremium verstehen, wenn nur nach einer Aussage, einer Bemerkung in der Vergangenheit, einer SMS gesucht wird, die eventuell zuungunsten der zu befragenden Person ausgelegt werden könnte, dann wird der Ausschuss zur Farce.
Der Bundeskanzler wird fünf Stunden mit Fragen bombardiert, die als Vorwürfe formuliert sind. Er soll sich an Jahre zurückliegende Details erinnern, seine SMS, alle Kalendereintragungen offenlegen, Privatsphäre steht ihm nicht zu.
Und die Medien tragen das Ihre zur Politikverdrossenheit bei. Oder haben Sie je gehört oder gelesen, Person X hat über die Sachlage informiert und
Handlungen einleuchtend begründet? Nein, Person X hat sich nur unbefriedigend geäußert, behauptet, sich nicht zu erinnern – es kann vermutet werden, nicht alles war rechtens. Wir beklagen das Desinteresse an der Politik und empören uns über Meinungen wie: „Die da oben sind alle Gauner!“ bietung war für den Untersuchungsausschuss weder hilfreich noch förderlich und schadet nur unserer Demokratie.
Graz
Es verwundert mich, dass die Debatte um das Bundesheer die Geschlechterdiskriminierung der Männer vollkommen ausspart. Schließlich ist heute die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen auf dem Vormarsch. Tatsache ist, dass die Wehrpflicht ausschließlich Männern kostbare Lebenszeit raubt und der alternative Zivildienst sie ausbeutet. Dass diese Diskriminierung auf gesetzlicher Basis erfolgt, zeigt nur, dass wir uns noch nicht von archaischen Sitten befreit haben.
Ungeachtet dessen wird zu Recht die Frage gestellt, wann Österreich endlich seinen solidarischen Beitrag zur Sicherung Europas leisten wird. Keine Frage, da sind wir Schmarotihre
zer, die auf Kosten anderer mit der Neutralitätsfahne wacheln und uns mit minimalem Aufwand davonstehlen. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis auch wir einen Beitrag zur Sicherung unseres Kontinents und unserer demokratischen Zukunft leisten müssen.
Mureck