Hofer bestätigt die „2:1-Regelung“bei Jobs

FPÖ-CHEF Norbert Hofer erzählte über die Regierungsarbeit, ließ viele Fragen offen.

Schon in den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wurde vereinbart, dass Aufsichtsratsposten nach dem Schlüssel 2:1 vergeben werden: Zwei Posten dürfe die ÖVP besetzen, einen die FPÖ. Was Heinz-christian Strache bei seiner Befragung zum Auftakt des Ibiza-untersuchungsausschusses eher nebenbei erzählte, konkretisierte der nunmehrige FPÖ-CHEF Norbert Hofer, damals Infrastrukturminister und Regierungsberater, am achten Befragungstag am Donnerstag. Er sehe darin aber nichts Verwerfliches: Es sei wichtig, dass Schlüsselpositionen mit Vertrauensleuten besetzt würden, betonte er mehrmals. Dass es Aufsichtsratsposten für Geld gab, bestreitet Hofer aber. Er habe „erst lange nach der Bestellung“erfahren“, dass Siegfried Stieglitz, den er in den Aufsichtsrat der Autobahnholding Asfinag setzte, zeitnah 20.000 Euro an einen Fp-nahen Verein gespendet hatte.

Offen blieb die Genese der von Türkis-blau geplanten Novelle des Glücksspielgesetzes. Öbag-chef Thomas Schmid hatte bei seiner Befragung im U-ausschuss gesagt, das Büro des damaligen Fpöstaatssekretärs im Finanzministerium, Hubert Fuchs, habe sie freigegeben. Später wurde die Koordinierung aber zurückgezogen. Am Mittwoch hat Fuchs dem aber widersprochen: Er sei nicht für die Novelle verantwortlich. Auch Hofer will als Regierungskoordinator nichts damit zu tun gehabt haben: Er könne sich nicht daran erinnern.