Polen und die EU: Eine vertrackte Beziehung
Der Wahlsieg von Andrzej Duda in Polen führt zu einer Fortsetzung der alten Dissonanzen.
Es war sehr knapp, aber schließlich doch eindeutig: Polens nationalkonservativer
Präsident Andrzej Duda setzte sich bei den Wahlen mit 51,2 zu
48,8 Prozent gegen seinen Herausforderer Rafał Trzaskowski durch. Das Kopf-ankopf-rennen legte bis zuletzt die Spur dafür, dass in Polen eine gespaltene Gesellschaft entstanden ist. Trzaskowski,
Warschauer Bürgermeister von der Bürgerliste PO, gilt als liberal und proeuropäisch; änderungen gehörte nicht nur Duda von der nationalkonservativen ein verstärkter Zugriff auf die PIS („Recht und Gerechtigkeit“) Medien des Landes, Kern der scheut sich nicht autoritären Maßnahmen war vor antieuropäischen und antideutschen die Justizreform, mit deren Hilfe Ressentiments und die PIS das Verfassungsgericht forderte schon bisher die Hüter vereinnahmte und auch der europäischen Werte in die Richterschaft unter Kontrolle Brüssel immer wieder heraus. brachte. Vorgänge, die die
Entsprechend verhalten fielen Eu-kommission ebenso wie zunächst die Reaktionen das Eu-parlament und andere von dort aus: Eu-kommissionspräsidentin Gremien als klaren Verstoß gegen Ursula von der die Rechtsstaatlichkeit Leyen etwa wartete mit einer werten. Derzeit läuft ein entsprechendes Gratulation penibel, bis das Verfahren nach endgültige Wahlergebnis vorlag. Artikel 7 und es macht den Eindruck, Der Weg Polens ist nicht als wäre den Regierenden ohne Nuancierungen zu beschreiben; das völlig egal. Das gilt das beginnt schon auch für Niederlagen vor dem damit, dass viele Politologen Europäischen Gerichtshof.
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Duda als bloße Marionette des abei ist Polen auf einem Pis-parteichefs Jarosław wirtschaftlich guten Weg Kaczyn´ski sehen, der den rückwärtsgewandten und wird auch jetzt in der Vorschau Kurs des großen auf das Corona-wiederaufbauprogramm Landes in den letzten Jahren schon an bestimmt habe. Zu den Ver- dritter Stelle bei den EU-ZU
Jubel in Polen: Andrzej Duda (PIS) hat das Rennen gemacht wendungen geführt. Doch wenn es um europäische Werte geht, setzt Duda auf erzkonservative Haltung, etwa beim Thema Homosexualität: Er will das Verbot einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung verankern lassen und fördert ein Klima der Intoleranz. So haben sich schon mehr als 100 Gemeinden des Landes zur „Lgbt-ideologie-freien Zone“erklärt – was Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Rande des Ministertreffens in Brüssel so kommentierte: „Das ist eines europäischen Staates im 21. Jahrhundert einfach unwürdig und muss schnellstmöglich wieder aufgehoben werden.“Länder wie Polen (oder Malta, Ungarn, Rumänen usw.) gehören zu den Gründen, warum die EU die Verwendung von Geldern in Zukunft an die Rechtsstaatlichkeit knüpfen will – was nun schwieriger ist.
Tatsächlich ist der weitere Weg Polens offen. Zu befürchten ist, dass der antieuropäische Kurs fortgesetzt wird. Gleichzeitig könnte Herausforderer Trzaskowski zu einer Leitfigur der Opposition werden, die immerhin die Hälfte des Landes umfasst und von der Regierungspartei nicht völlig ignoriert werden kann.