Strache – kein echter Wiener?
Strache lud Kurz im Oktober 2017 zu sich ein – nach Klosterneuburg.
Die Wiener Wahlbehörden haben, wie berichtet, nun auch formell ein Meldeverfahren gegen den ehemaligen FPÖ-CHEF eingeleitet. Auslöser dieses seltenen Unterfangens ist das von der Kleinstpartei „Wandel“eingebrachte Berichtigungsverfahren. Nun muss geprüft werden, ob Strache, der mit einer neuen Liste in
Wien antreten will, am Stichtag (14. Juli) tatsächlich seinen Hauptwohnsitz an seiner Meldeadresse im dritten Wiener Gemeindebezirk hatte oder ob sein Lebensmittelpunkt nicht doch Klosterneuburg ist.
„Ein solches Verfahren kommt sehr selten vor“, heißt es bei der zuständigen Behörde. Auf Basis von eigenen Ermittlungen und Zeugenbefragungen bereiten die Beamten eine Entscheidungsgrundlage vor. Das letzte Wort hat die Bezirkswahlbehörde, die am 19. August zusammentritt und in der Rot-grün eine Mehrheit hat. Sollte Strache der Wiener
Hauptwohnsitz aberkannt werden, könnte er das Landesverwaltungsgericht anrufen.
Strache ist vor einigen Jahren mit seiner Frau und seinem Hund in eine Villa in Weidling bei Klosterneuburg gezogen. Das geräumige Haus liegt hinter wuchtigen Hecken am Waldrand versteckt. Im Vorfeld der türkisblauen Koalitionsverhandlungen fand an dem Ort im Oktober 2017 ein erster Anbahnungsversuch statt, ÖVP-CHEF Sebastian Kurz war wenige Wochen nach der Wahl bei den Straches zu Gast. ürzlich erklärte Strache, wieder öfter in der Wohnung, in der er seine Kindheit verbracht hatte, übernachtet zu haben, seine Mutter sei im Frühjahr in ein Pflegeheim gezogen. Dass seine Mutter im Zuge der Ibiza-ermittlungen beteuert hatte, ihr Sohn sei vor Langem ausgezogen, ist irrelevant. Entscheidend ist, wo Strache am 14. Juli seinen Lebensmittelpunkt hatte.
Lud Kurz nach Klosterneuburg: Strache
K
der Bank noch 1,2 Millionen Euro zu verschieben, nährt bei der Opposition den Verdacht, Doskozil könnte einen Informationsvorsprung ausgenutzt haben. Doskozil versicherte in der ZIB 2, nicht von Bankchef Pucher angerufen worden zu sein, und er sei bereit, die Telefonprotokolle offenzulegen. Auch die Landes-spö hatte Konten in der Commerzialbank, aber, so Doskozil zur Kleinen Zeitung: „Das Geld wurde im Zuge der Kampagne vor der Wahl im Jänner aufgebraucht.“Umstritten ist die Verantwortung des Landes als Revisorin der Kreditgenossenschaft, die Haupteigentümerin der Bank ist. Doskozils Auffassung, das Land habe nur die Genossenschaft zu prüfen, aber kein Recht gehabt, in die Bankgeschäfte Einblick zu nehmen, sei „schlichtweg falsch“, meint Anwalt Ernst Brandl.
Seit 21 Jahren Bürgermeisterin von Mattersburg, plante Salamon mit der Commerzialbank den Bau eines 29,5 Millionen Euro teuren „Impulszentrums“inklusive eines neuen Rathauses. Das Geld dafür sollte großteils aus der Bank kommen. „Welche Gemeinde lässt sich von einer Bank ein Rathaus bauen?“, fragt FPÖ-CHEF Norbert Hofer.
Josef Ostermayer, SPÖ. Der frühere Kanzleramtsminister unter Werner Faymann, gebürtig aus Schattendorf (Bezirk Mattersburg), ist seit 2016 Vorstandsmitglied der Wiener Sozialbau AG. Deren Tochter Neuland hat 1,95 Millionen Euro bei der Commerzialbank liegen. Die Hauptaktionärin der Sozialbau, die Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (EGW) pflegte seit 2005 Geschäftsbeziehungen zur Bank und hat 30 Millionen eingelegt. Es haben freilich einige Wohnbaugenossenschaften Millionen in Mattersburg geparkt, darunter auch die Gesiba der Stadt Wien.
Der 74-Jährige war von 1998 bis 2000 Bürgermeister von Krensdorf, 643 Einwohner. Seit 1995 ist er Chef des Aufsichtsrates der Commerzialbank, außerdem Vorstandsmitglied der Kreditgenossenschaft. Giefing kennt Pucher noch aus den Zeiten bei Raiffeisen. Die Malversationen sollen bereits in den 1990er-jahren begonnen haben. Die ÖVP spielt die Rolle Giefings herunter. Klubobmann Markus Ulram: „Ich kenne ihn persönlich nicht.“Allein 2013 hätten sich Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates „mehr als vier Millionen Euro gegönnt“, sagt Spö-klubobmann Robert Hergovich.
Der Unternehmer war ebenfalls seit Anbeginn als Aufsichtsrat der Commerzialbank tätig, als stellvertretender Bundesinnungsmeister der Dachdecker, Glaser und Spengler in der Wirtschaftskammer ist er Mitglied des Wirtschaftsbundes.
Der 52-jährige Landwirt kam 1997 in den Aufsichtsrat der Commerzialbank. In seinem Heimatort Draßburg ist Tobler Funktionär der ÖVP und seit heuer einer von zwei Finanzprüfern der Ortspartei.
Gegenüber „Heute.at“erklärte Landeshauptmann Doskozil, ein Aufsichtsrat habe ein Geständnis im Hinblick auf Geldwäsche abgelegt. Das Gremium besteht aus zehn Mitgliedern.
Unrühmlicher Abgang