Umbau, Kritik und der Haussegen

Anschober baut Ministerium um, Opposition kritisiert.

Die Neuordnung im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bringt Unruhe ins Haus – die Pläne liegen vor. Die Ankündigung von Minister

den juristischen Bereich zu stärken, war nur ein Teil der Wahrheit: Anschober baut mehrere Sektionen um. Auch im Gesundheitsbereich. Das bringt nicht nur hausinterne Kritik von Beamten. Neos-gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Vier wichtige Sektionen im Gesundheitsbereich wären bei der Planung im Herbst ohne Leitung, mit dem ganzen Prozedere wären Stellen bis Dezember vakant. Und das während einer Pandemie!“Loacker kritisiert auch Anschobers Informationspolitik: „Der Minister hat gesagt, er wolle mehr Juristen. Nicht gesagt hat er, dass die Abteilung für das Medizinrecht keine Leitung hatte, weil er die Stelle nicht ausgeschrieben hat. Und dann sind Mitarbeiter schuld, wenn er Leute abzieht. Er hat sich bei den Mitarbeitern für etwas abgeputzt, was er selbst verursacht hat.“In der Tat hängt der Haussegen schief: Einige Beamte wollen nicht mehr für Anschobers

„Ankündigungspolitik“den Kopf hinhalten. Im Ministerium versucht man zu kalmieren: „Derzeit befindet sich die Geschäftseinteilung in Überarbeitung und wird voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft treten können. Bis zu jenem Zeitpunkt wird entsprechend der derzeit gültigen Geschäftseinteilung verfahren. Grundsätzlich ist für den Vertretungsfall in der Geschäftseinteilung stets Vorsorge getroffen“, heißt es dazu.