Investitionsforderungen

Seit Jahrzehnten wird die Unterfinanzierung beklagt und als Grund für eine angebliche Handlungsunfähigkeit des Heeres genannt. Auffällig ist die wirtschaftliche Verflechtung des Bundesheeres vor dem Hintergrund der ständigen „Investitionsforderungen“. Vranitzky hat 1987 „die nicht unbeträchtliche wirtschaftliche Bedeutung“des Bundesheeres bemerkt. Könnte es sein, dass der „gewaltige Nachhol- und Investitionsbedarf“einer Wirtschaft dienen soll, die im Bundesheer einen „Markt“sieht, den man über das Milizsystem beliebig selber steuern kann? Wenn ein Raiffeisen-chef in Uniform „Investitionen“in das Heer fordert, denkt man unwillkürlich an erwartete Renditen. Da passen die ständigen Skandale um Waffengeschäfte, Lucona, Abfangjäger etc. doch gut ins Bild.

Militärische Strategien, wie Tarnen und Täuschen, zählen in Wirtschaftskreisen durchaus zum notwendigen Rüstzeug. Unter dem Strich steht dann immer: Die Kosten wurden sozialisiert, die Gewinne privatisiert.

St. Veit endlich Taten statt unqualifizierter Aussagen, denn ein weiteres Lavieren zwischen den verschiedensten parteipolitischen Interessen, um bestimmte Wählergruppen ja nicht zu vergrämen, hält dieses angeschlagene System nicht mehr aus. Unser Bundesheer ist eine verfassungsmäßige und staatspolitische Notwendigkeit, die von parteipolitischen „Spielchen“jeder Form in aller Zukunft verschont werden muss! Oder unsere Politiker bringen den Mut auf, diese Posse einer verteidigungsfähigen Scheinwelt mit einer öffentlichen Erklärung zu beenden. Nämlich, dass Österreich in Zukunft auf jede Form einer eigenständigen Landesverteidigung verzichtet und somit den Satz „Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet zulassen“aus dem Neutralitätsgesetz streicht.

Herr Pirker, zur Erinnerung: Beim Beitritt zur EU 1995 wurde die Ausgleichs- und Erschwerniszulage für Bergbauern eingeführt, um so die starken Preisverluste gegenüber der EU Bauern teilweise auszugleichen und Lebensmittel billig zu halten.

Mein Vorschlag: Sie garantieren uns Bergbauern einen kostendeckenden Preis für unsere für Sie produzierten Lebensmittel inklusive Landschaftspflege und Klimaschutz. Dann erübrigt sich die Subventionsfrage. Als Steuerzahler und Österreicher sind Sie der Souverän des Staates und können so die Bundesforste (ca. 40.000 ha in der Steiermark) als Ihr Hab und Gut betrachten, hier lustwandeln und tun und lassen, was Sie wollen, mit voller Anspruchsberechtigung. Sollte dies nicht möglich sein, empfehle ich Urlaub am Bauernhof zur Weiterbildung.

Krieglach