Jetzt geht’s ans Füllen der Gemeindekassen
Einbruch an Ertragsanteilen leicht gebremst. 28 Projekte für die Coronahilfe beantragt.
An die Arbeit heißt es für 275 frisch konstituierte Gemeinderäte in der Steiermark (bei zehn werden ja noch Einsprüche gegen Wahlergebnisse geprüft) in den nächsten Wochen. Und dabei steht vielerorts die Konsolidierung der Finanzen ganz oben auf der Liste.
Wie groß ist das Loch, das Corona in die Haushalte gerissen hat? Da hatte man vor allem für den Juli mit einem markanten Ein- bruch an den Er- tragsanteilen gerechnet. Mit minus 22,3 Prozent sei dieser dann doch kleiner gewesen als noch im Juni (minus 33 Prozent), weiß Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger. „Aber im August steigt das Minus leider wieder leicht an.“Zur Veranschaulichung: Bis April ging man noch von einem Plus von sechs Prozent gegenüber 2019 aus. Über das gesamte Jahr hinweg rechnet der Gemeindebund weiterhin mit Mindereinnahmen von 140 bis 210 Millionen Euro für die steirischen Kommunen allein aus den fehlenden Ertragsanteilen.
„Doch das wird auch noch weit ins nächste Jahr hineingehen“, befürchtet Dirnberger einen Verzögerungseffekt, der sich mit vermehrten Firmenkonkursen andeute. Prognosen von Wirtschaftsforschern traut der Övp-bürgermeister von Söding-st. Johann ohnehin nicht mehr. „Das wird ständig revidiert. Mit der Zeit wird’s dann unglaubwürdig.“
Ganz unterschiedlich trifft die Gemeinden der Ausfall der Kommunalsteuer, tendenziell aber eher jene mit hohem Steueraufkommen. „Über das Umlageverfahren im Sozialhilfeverband sind da aber auch die finanzschwachen Gemeinden betroffen“, gibt Dirnberger zu bedenken.
Um regionale Investitionen in der Krise anzukurbeln, stellt der Bund den steirischen Kommunen ja bis zu 137,3 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher wurden aus unserem Bundesland 28 Vorhaben eingereicht. Der Bund fördert 50 Prozent der Projektkosten, weitere 25 Prozent das Land. Prinzipiell gilt: Gibt die Bundesbuchhaltungsagentur grünes Licht, dann fließen auch die Landesgelder. „Die erste Tranche wird sofort überwiesen, die zweite dann bei der Endabrechnung“, erklärt Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeindeabteilung. Dort hat man sich im Sinne der einfachen Abwicklung dazu entschieden, bis auf wenige Ausnahmen an die Richtlinien aus Wien anzudocken.
Sowohl Dirnberger als auch Wlattnig rechnen damit, dass die steirischen Gemeinden das Förderungsprogramm weitgehend ausschöpfen werden. Zeit ist noch genug, bis Mitte 2022 kann Geld für Infrastrukturprojekte beantragt werden.