Mit dem Volksanwalt gegen die Regierung
War die Verschiebung zahlreicher Operationen im Corona-lockdown im Frühjahr gerechtfertigt? Das will die FPÖ von der Volksanwaltschaft (VA) prüfen lassen. Fraktionschef
und Gesundheitssprecher bringen eine Beschwerde bei Volksanwalt ein – und zwar „stellvertretend für alle Steirer, die sich ungerecht behandelt fühlen oder direkt Schaden genommen haben“, wie es im Text heißt.
Damit setzt sich ein Streit fort, der den Landtag schon mehrfach beschäftigte. Die FPÖ hatte sogar eine eigene Beschwerde-hotline eingerichtet. An Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-strauß (ÖVP) stellte man mündliche und schriftliche Anfragen. Die Landesrätin gab zwar nicht bekannt, wie viele Operationen verschoben worden waren. Sie räumte jedoch „persönliche Leidenserfahrungen“der Betroffenen ein.
Kunasek fordert nun „lückenlose Aufklärung, um daraus für die Zukunft zu lernen“. Da die VA allerdings nur für Fehler von Behörden zuständig ist, richtet sich die Fpö-beschwerde nicht gegen die Kages oder andere Spitalsbetreiber, sondern gegen die Landesregierung und „die weiteren verantwortlichen Stellen“. Das läuft letztlich darauf hinaus, dass die VA nicht behördliches Handeln prüfen soll, sondern politische Standpunkte. So ein Konstrukt hatte schon einmal Erfolg, nämlich in der Causa
Am schwer defizitären Landesbudget für 2021 scheiden sich erwartungsgemäß die Geister. Während ÖVP und SPÖ auf dem Standpunkt stehen, man habe trotz schwerer Krise das Menschenmögliche versucht, wetzt die Opposition die Messer. Säckelwart Anton Lang (SPÖ) wird am 12. Oktober im Landtag die Budgetrede halten. Danach sind heiße Debatten zu erwarten.
Die Neos etwa zweifeln das Zahlenwerk pauschal an. Ein Vergleich zum Jahr 2019 zeige die wirklichen Corona-effekte, nämlich Einnahmenausfälle von 275 Millionen und Mehrausgaben durch Coronahilfen von 167 Millionen. Insgesamt also ein Corona-schaden von 442 Millionen Euro. Warum dann aber im Budget gleich 668 Millionen Neuschulden stehen, ist für Neos-klubchef unerklärbar. „Ein Drittel der Neuschulden ist nicht unmittelbar auf Corona zurückzuführen“, bringt er seine Kritik auf den Punkt.
Lh-vize Lang weist diese Sicht als unzulässig zurück. Denn wenn man 2019 und 2021 vergleiche, dann müsse man auch an „fehlende Mehreinnahmen“denken. Tatsächlich wären laut ursprünglicher Prognose des Finanzministeriums die Ertragsanteile um 116 Millionen gestiegen – ein Posten, der in der Neos-rechnung fehlt. Fazit von Lang: „Es werden Äpfel mit Birnen verglichen.“Außerdem seien den Neos „Investitionen in die Zukunft scheinbar nicht so wichtig, wie im Landtag immer behauptet wird“.
Der diese Woche von der Kleinen Zeitung enthüllte Betrug mit Bio-obst ruft Agrarlandesrat (ÖVP) auf den Plan. Bei der Agrarreferentenkonferenz kommende Woche will der Steirer für weitreichende Reformen im Biosektor werben. Konkret fordert er, die derzeit sieben bundesweiten Kontrollfirmen durch eine einzige staatlich geführte Kontrollstelle zu ersetzen. Was in der Branche natürlich auf Widerstand stößt.
„Der Sektor ist so komplex geworden und das Vertrauen der Kunden ist so wichtig, dass man sich hier nichts mehr leisten sollte“, argumentiert Seitinger. Weiters will er die Kontrollen auf Importeure und Weiterverarbeiter ausdehnen. Es dürfe kein Fertigprodukt mehr importiert werden, das auf eine Weise produziert wurde, die im Inland verboten ist – Stichwort Spritzmittel oder Gentechnik. Und die Lebensmittelaufsicht solle besser vernetzt werden, damit Verdachtsfälle sofort aktenkundig werden und die Neuverleihung von Gütesiegeln an verdächtige Marktteilnehmer verhindert wird.
Detail am Rande: Im Birnenskandal ist mittlerweile erwiesen, dass es nicht (wie behauptet) um Kleinmengen ging. Vielmehr waren mindestens 5,43 Tonnen mit gefälschten Lieferscheinen unterwegs.
Nach außen demonstrieren die Regierungsfraktionen stets perfekte Harmonie – bis hin zu gemeinsamen Presseaussendungen. Doch mitunter dringen Verstimmungen nach außen. So diese Woche beim Thema „überfüllte Schulbusse“: Da gab es Brösel zwischen Bildungsreferentin Bogner-strauß (die einen gestaffelten Schulbeginn verfügen könnte) und Verkehrsreferent Lang (der für zusätzliche Busse zuständig ist). Lang lenkte schließlich ein und rief zum „Schulbus-gipfel“.