Warum das Leitbild weiter unvollständig ist
Räumliches Leitbild bleibt Baustelle: Stadt wartet auf Gesetzesnovelle. +++ Kommission fürs Sportjahr tagt.
Das Grazer Sportjahr steht vor der Tür und hat seine Motoren um Stadtrat (ÖVP) und Sportamtsleiter zuletzt einige Nerven gekostet. 120 Events sollten 2021 – von Vereinen und anderen Veranstaltern eingereicht – über die Bühne gehen. Doch eine Woche vor Nennschluss gab es nur 29 Anträge. Nach dem Zielfinish liegen aber gut 240 Projekte vor. Heute tagt die Kommission, die den Förderzuschlag der Stadt für die 120 Sportevents erteilt, ehe morgen dann Hohensinner das Programm bei einer Pressekonferenz öffentlich macht. ie sind selten geworden, die einstimmigen Dringlichen Anträge im Grazer Gemeinderat. Jener von ist aber so einer. Der Kpö-klubchef erinnerte daran, dass das im Juni 2019 mühsam beschlossene räumliche Leitbild der Stadt nach wie vor unvollständig ist. Was fehlt, ist der Grünflächenfaktor. Die Stadt
Skann weiter nicht definieren, dass bei der Verbauung eines bestimmten Grundstückes der Prozentsatz X grün bleiben muss.
Dazu braucht es die (neuerliche) Novelle des Raumordnungsgesetzes. Auf die wartet man in der Landeshauptstadt schon eineinhalb Jahre. Eigentlich sollte die Regelung im Sommer 2019 kommen. Per einstimmig beschlossener Petition ans Land erneuerte die Stadt nun „eindringlich“den Wunsch an den Landesgesetzgeber, so einen Grün- und Freiflächenfaktor zu ermöglichen. Es wird aber wohl noch dauern. „Es laufen die Gespräche“, heißt es dazu aus den Landtagsklubs von ÖVP und SPÖ, „aber das Raumordnungsgesetz ist eine sehr umfangreiche Materie“. uf die Erfüllung eines zweiten Wunsches wird die Stadt wohl ebenfalls noch warten müssen. ÖVP und FPÖ wollen eine Grazer Zweigstelle der eben in Wien ins Leben gerufenen Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam. Graz sei ja eine Hochburg des politischen Islam, so Fpö-klubchef
In Wien nimmt man den Wunsch zur Kenntnis, mehr allerdings auch nicht. Im Ministerium von Integrationsministerin
(ÖVP) heißt es nur: Die Dokumentationsstelle sei zwar durch die Republik finanziert, arbeite aber vom Ministerium unabhängig. Und: Die Stelle ist für ganz Österreich zuständig.
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