Biegt in die Zielgerade
in- und auswendig. Kein Wunder, haben sie in diesem Raum doch bereits 165 Verhandlungstage auf der Anklagebank hinter sich gebracht. Der nun bald schon drei Jahre dauernde Buwog-prozess neigt sich aber langsam seinem Ende zu.
Heute beginnen die Schlussplädoyers der Staatsanwaltschaft und von den Verteidigern der 14 Angeklagten, bei denen es wohl noch einmal verbal hoch hergehen dürfte. Zudem sind für Mittwoch und Donnerstag weitere Verhandlungstage angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser, dessen Trauzeuge Walter Meischberger, Ex-pr-manager
Peter Hochegger, Ex-immobilienmakler
Ernst Plech und anderen unter anderem Korruption vor. Die vier ersten Angeklagten hätten sich demnach in der Amtszeit Grassers über Provisionszahlungen bereichert. Man habe dazu einen eigenen „Tatplan“ausgeheckt, heißt es in der Anklageschrift. Grasser, Meischberger und Plech bestreiten das, einen solchen habe es nie gegeben. Hochegger hat Grasser und Meischberger jedoch bereits zu Prozessbeginn mit einem überraschenden Teilgeständnis schwer belastet.
Sind die Schlussplädoyers erst einmal erledigt, wird das Urteil aber nicht, wie anfangs vermutet, gleich im Anschluss verkündet werden. Der Schöffensenat, der aus zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern besteht und dem Richterin Marion Hohenecker vorsitzt, wird sich zuvor zur Beratung zurückziehen. Wie lang diese dauern wird, ist unklar. Für eine etwaige Urteilsverkündung hat die Richterin den Gerichtssaal bereits alle Freitage im November und den ersten im Dezember reservieren lassen.
Ein Grund für die lange Verfahrensdauer des Prozesses, der im Dezember 2017 begonnen hat, sind die vier großen Bereiche, die hier zusammengefasst wurden. Es geht um Korruptionsverdacht beim Verkauf der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower, aber auch um „schwarze Kassen“, um Politiker „anzufüttern“und um eine Betrugsanklage gegen Meischberger im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Villa. Zudem fiel Richterin Hohenecker durch Genauigkeit und detaillierte Befragungen auf, was ihr sogar Lob seitens der Angeklagten eingebracht hat.