Verschuldung steigt stark

Anton Lang (SPÖ) stellte Landeshaushalt 2021 vor.

Im nächsten Jahr ist mit rund 668 Millionen Euro an Mehrausgaben bzw. neuen Schulden zu rechnen. Die Verschuldung der Steiermark wird auf

5,3 Milliarden Euro klettern. Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) erklärte das in seiner Budgetrede mit der Pandemie und der Wirtschaftskrise. Aber „wir lassen uns nicht unterkriegen“. Die Ausgaben würden nicht gesenkt. Für wichtige Investitionen gibt es weiterhin Geld, für Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarktinitiativen etc. Der Preis dafür, schon heuer: ein Abgang von 500 Millionen Euro. Von der Opposition kam Kritik am „Reparaturbudget“, wie es Sandra Krautwaschl (Grüne) nannte. Die „zehn Millionen Euro im Klimafonds reichen absolut nicht aus“. Dafür könne es nie genug Mittel geben, stimmte ihr Andreas Kinsky (ÖVP) zu – wohl ein Signal an Türkis-grün im Bund.

Stefan Hermann (FPÖ) geißelte die „Misswirtschaft“der letzten Jahre. Die Zinslast steige 2021 auf 93 Millionen Euro. Aus Kpö-sicht müsse die Steiermark mehr Einnahmen generieren. Niko Swatek (Neos) sah wiederum einen „Dammbruch“bei den Schulden. „Nicht das Virus, sondern falsche die Politik hat das steirische Budget ruiniert.“