Eu-gipfel-beschlüsse

handlungstisch jetzt lieber nicht zu verlassen. „Boris sollte weiter mit denen reden“, meinte Davis. „Wenn die EU nur Zeit verschwenden will, wird wenigstens klar, wessen Fehler das ist.“Mit der neuen Verwirrung, die zu scharfen Währungsfluktuationen führte, scheint sich Johnson Optionen offenhalten zu wollen. Noch im September hatte er erklärt, falls bis zum 15. Oktober kein Deal erzielt sei, sei auch kein Freihandelsvertrag mehr zu erwarten. Stattdessen geht die EU nun davon aus, dass am Montag Eu-chefunterhändler Michel Barnier trotz allem zu Gesprächen nach London reist. Einige Wochen blieben noch für Verhandlungen.

Barnier hatte den Briten am Donnerstag „intensivierte und beschleunigte“Gespräche angeboten, nachdem sich die britische Regierung beklagt hatte, dass das „Intensivierungs“versprechen aus dem Brexitkommuniqué des Eu-gipfels verschwunden war. Viel Unmut hatte in London die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus

Corona. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun alle acht bis zehn Tage per Video abstimmen, um Maßnahmen und Reisefreiheit zu regeln und sich auch über die jeweilige Lage und die Folgen auszutauschen. Türkei. Sanktionen soll es dann geben, wenn die Türkei ihre Provokationen nicht einstellt. Beim Dezember-gipfel soll die weitere Vorgangsweise geklärt werden. Afrika. Weitgehend Einigkeit herrscht darüber, dass die EU den afrikanischen Ländern beim wirtschaftlichen Aufschwung helfen will, auch durch Schuldenerleichterungen. Unterstützung soll es auch für den Ausbau der Gesundheitssysteme geben. Im Gegenzug fordert die EU Kooperation im Kampf gegen Menschenschmuggler ein und dass die Länder bei der Rückführung abgelehnter Asylwerber kooperativer sind. gelöst, es liege nun ganz und gar an Großbritannien, der EU entgegenzukommen und den Nodeal zu verhindern. Dagegen hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an Johnson appelliert, die Verhandlungen nicht abzubrechen. Auch die EU werde sich kompromissbereit zeigen müssen.

Wirtschaftsvertreter und Unternehmerverbände drängen auf weitere Verhandlungen. Die Firmen seien „überhaupt nicht vorbereitet“für eine Nodeal-situation. Neil Wilson, Chefanalyst der Finanz-plattform markets.com, sprach die Befürchtung aus, dass Johnson womöglich nicht nur bluffe. Er finde sich „politisch wegen der Pandemie so unter Beschuss, dass er beim Brexit nicht nachgeben kann“.

Die oppositionelle Labour Party mahnte Johnson, „vom Rand des Abgrunds zurückzutreten“. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon meinte, ein No-deal oder ein „Mini-deal“, mit enormen Folgen, sei nun wohl unumgänglich geworden.